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Das Wahldilemma der SPD

Christoph Butterwegge über Unterschiede der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien

Man hört dieser Tage oft, es gebe zwischen den zur Wahl stehenden oder den tatsächlich chancenreichen Parteien keine großen programmatischen Unterschiede mehr. Ganz im Gegenteil weisen die Wahl- bzw. Regierungsprogramme von CDU und CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei auf mehreren Politikfeldern (z.B. der Sozial-, Gesundheits-, Steuer- und Finanzpolitik) diesmal deutlichere Konturen auf, weshalb sich auch schärfere Konfliktlinien zwischen den voraussichtlich wieder im Bundestag vertretenen Parteien abzeichnen. Dies kontrastiert aber mit deren geringer Bereitschaft, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, auf Konfrontationskurs zu gehen und neue, noch gar nicht erprobte Bündnismöglichkeiten auszuloten.

Während die bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP auf ihre angeblich erfolgreiche Regierungsarbeit der ablaufenden Legislaturperiode verweisen, ohne die zwischen ihnen bestehenden Meinungsverschiedenheiten...


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