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Was tun gegen Altersarmut?

Teil III der nd-Serie zur Bundestagswahl

Die Parteien bemühen sich redlich, zur Bundestagswahl ihre programmatische Unverwechselbarkeit zu betonen. Zugleich scheinen einige Parteien sich in den Programmen der jeweils linken Nachbarn zu bedienen - die Union bei der SPD, die SPD bei der Linkspartei. Welche Antworten die Bundestagsparteien auf umstrittenen politischen Themenfeldern geben, untersucht in ausgewählten Bereichen die nd-Serie »Systemvergleich«. Heute: die Rente.

Eine der zentralen Botschaften der beiden letzten großen Rentenreformen lautete: Die Sicherung des Lebensstandards bleibt trotz der Absenkung des Rentenniveaus und der Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 möglich - danke der privaten Vorsorge. Dieses Versprechen ist durch die Wirklichkeit widerlegt worden. Inzwischen glaubt, wie eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aus dem Jahre 2012 zeigt, fast jeder vierte Arbeitnehmer, dass seine Rente nicht zur Lebenssicherung ausreicht, bei den 25- bis 35-Jährigen ist es jeder zweite. Das Thema Altersarmut hat auch den Parteien die rentenpolitische Programmatik diktiert, mit der sie sich am 22. September zur Bundestagswahl stellen.

Wer heute in den Ruhestand geht, tut dies in der Regel mit starken Abschlägen, bei sinkenden und in Ost und West weiterhin ungleichen Leistungen. 2011 meldete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, dass die durchschnittlichen Neurenten im Westen bei 820 Euro und im Osten bei 800 Euro liegen. Abschlagsfrei geht nur noch eine Minderheit in Rente. Besonders hoch ist der Anteil bei den Ostfrauen, die zu 82 Prozent Minderungen hinnehmen müssen, was bei ihren männlichen Westkollegen nur zu 50 Prozent der Fall ist. Die Zunahme der Beschäftigung in den vergangenen Jahren ist durch Altersarmut erkauft, da mit Niedriglöhnen kaum Rentenansprüche erworben werden. Die private Altersvorsorge kann weder bei Gering- noch bei Normalverdienern den Lebensstandard sichern, weil sich deren Renditen auf einem historischen Tiefpunkt befinden. Außerdem gehen von jedem eingezahlten Euro schon 16 Cent für Verwaltung und Provisionen ab.

Es ist daher nicht übertrieben, wenn Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, eine Anhebung der Renten fordert: »Wir können es nicht zulassen, dass das Rentenniveau einfach auf 42 Prozent weiter sinkt, und uns dann staunend anschauen, wie die Altersarmut wächst. Wir brauchen die Festschreibung auf 50 Prozent, anders werden wir dieser Lawine altersarmer Menschen, die da auf uns zurollt aus dem Niedriglohnsektor, kaum aufhalten können.«

SPD, CDU/CSU und Grüne versprechen nun lediglich einige Korrekturen. Ihre Modelle (»Solidarrente«, »Lebensleistungsrente« und »Garantierente«) bieten jeweils 850 Euro für diejenigen an, die das ganze Leben gearbeitet haben und für die das Geld am Ende doch nicht reicht. Eine steuerfinanzierte Mindestrente, bei der wie immer das Kleingedruckte entscheidend ist. Bei der SPD und den Grünen reichen dreißig Versicherungsjahre für die Mindestrente. Bei der CDU sind es schon vierzig, außerdem gibt es ohne private Vorsorge keine Lebensleistungsrente. Ergänzt werden diese Konzepte jeweils mit Special-Interest-Angeboten: Mehr Rentenpunkte für Mütter, weniger Abschläge für Erwerbsminderung, Teilzeit- und Kombirenten. Grüne, CDU/CSU und FDP verbinden dies mit der Klarstellung, dass ansonsten an der Rentenabsenkung nichts geändert werden solle und bekennen sich demonstrativ zur Rente mit 67. Anders die SPD, die bei diesem Thema zunächst ihren guten Willen betont: »Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt.« Sehr überraschend für die SPD hat sich nämlich herausgestellt, dass die Mehrheit der über 60-Jährigen keinen Job hat. Nun soll von einer Überprüfungsklausel im Gesetz Gebrauch gemacht werden. Der DGB möchte auf dieser Grundlage die Rente mit 67 zumindest aussetzen. Und die SPD möchte, dass der DGB glaubt, dass das mit ihr ginge.

Lediglich die LINKE spricht sich für eine grundsätzliche Anhebung der Rente aus. Eine Schnittmenge mit den Forderungen der SPD gibt es bei der Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung. Die Gemeinsamkeiten zwischen Linkspartei und Grünen sind am stärksten ausgeprägt: Beide wollen nach dem Modell Bürgerversicherung alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung einbeziehen.

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