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Lage an Flüchtlingsheim bleibt angespannt

Innensenator warnt vor rechtsextremen Rattenfängern: NPD und Pro Deutschland planen Kundgebungen

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Die ersten Flüchtlinge bezogen am Montag unter Polizeischutz die Notunterkunft im Stadtteil Hellersdorf. Für Dienstagabend und Mittwochmorgen kündigten die rechten Parteien NPD und Pro Deutschland Kundgebungen vor dem Heim an. Sowohl Unterstützer der Flüchtlinge als auch Parteien mobilisieren daher zum Gegenprotest.

Die meisten Flüchtlinge kamen am Montag gegen 19 Uhr. Das DRK hatte sie mit mehreren Kleinbussen aus einem völlig überfüllten Flüchtlingsheim in Spandau nach Hellersdorf gefahren. Wegen der aufgeheizten Stimmung vor dem Heim, wo Nachbarn ihrem Unmut Luft machten, mussten sie durch den Hintereingang in das neu eröffnete Notunterkunft in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf fahren. Ein großes Polizeiaufgebot schottete den Schulhof ab. Die Neuankömmlinge, Männer, Frauen und Kinder, hatten ihre Habe in Taschen und Kaufland-Tüten verstaut.

Doch das erregte den Unmut von zwei Anwohnerinnen, die zum Hintereingang gekommen waren. »Ich dachte, die sind Flüchtlinge. Ich dachte, die haben nichts.« Auf die Frage, was sie denn gegen Flüchtlinge habe, antwortete die Zweite: »Sie wissen doch, dass die überall, wo sie sind, Probleme machen. Am schlimmsten war es in Rostock, wo die Asylanten ihr Haus angesteckt hatten.« Das Argument, dass ganz andere Leute die Brandsätze gelegt hatten, prallte an den Frauen ab.

42 Asylbewerber sind nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales am Montag eingezogen. Sieben von ihnen haben inzwischen auf eigenen Wunsch die Unterkunft wieder verlassen, bestätigt eine Behördensprecherin die Angaben von Heimunterstützern. Den Heimunterstützern zufolge konnten sich die Flüchtlinge in der angespannten Atmosphäre nicht vorstellen, zur Ruhe zu kommen. »Nach Geprächen mit der Polizei soll in den kommenden Tagen eine behutsame Belegung fortgesetzt werden.« sagt Franciska Obermeyer, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU).

Für den Abend hat nach Polizeiangaben eine Privatperson eine Kundgebung unter dem Motto »Neim zum Heim« angemeldet. Offensichtlich hat die Anmelderin gute Kontakte zur NPD, denn die rechtsextreme Partei bewirbt die Kundgebung auf ihrer Website und mobilisiert ihre Anhänger dorthin. Für Mittwochmorgen hat Pro Deutschland eine Kundgebung in der Nähe des Heimes angemeldet. Ruhe ist in dem Hellersdorfer Kiez also nicht zu erwarten. Weder für die Flüchtlinge noch für den Anwohner. Als Gegengewicht hält am Dienstagabend die SPD eine Kundgebung in der Nähe des Heimes ab. Und Flüchtlingsunterstützer werden mehrere Tage lang eine Dauermahnwache vor dem Heim abhalten um Flüchtlinge zu schützen und sie zum Einkauf zu begleiten. Überflüssigerweise hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Aufstellung des dazu gehörenden Infozeltes nicht genehmigt. Das Amt ist seit Wochen mit der Situation völlig überfordert. Auf die Anwohnerversammlung Anfang Juli, war es so schlecht vorbereitet, dass die NPD schließlich die Lufthoheit über die öffentliche Meinung bekam. Und die scheint sie bis jetzt zu haben. Am Montag hat sich das Amt allerdings auf der ersten nicht öffentlichen Bürgerversammlung den Fragen von speziell eingeladenen Nachbarn gestellt. Am Heim selbst wurde am Montag, als die Situation eskallierte, kein Bezirksamtsmitglied gesehen. Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch kritisiert die schlechte Kommunikation durch das Bezirksamt. »Wir streben trotz Wahlkampf einen kurzfristigen Erfahrungsaustausch mit allen Bezirken an, wie man die Fehler von Hellersdorf bei zukünftigen Eröffnungen von Asylheimen verhindern kann.«

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) appelliert an die Anwohner des neuen Flüchtlingsheims in Berlin-Hellersdorf, sich nicht von Rechtsextremen instrumentalisieren zu lassen. Der Politiker betonte am Dienstag: »Es ist das eine, wenn Anwohner besorgt sind, aber es ist völlig inakzeptabel, wenn diese Ängste durch die NPD und eine anonym agierende Initiative gegen schutzbedürftige Personen gerichtet werden.« Henkel sprach von »rechtsextremen Rattenfängern«. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat in der Diskussion über das Asylbewerberheim in Hellersdorf vor »rechten Demagogen« gewarnt. Wenn diese versuchten, Ängste zu schüren, sei das unerträglich, sagte Wowereit dem »Tagesspiegel« (Mittwoch). »Da müssen alle Demokraten dagegen halten. Berlin ist eine weltoffene Stadt, und auch gerade deshalb müssen wir dafür sorgen, dass hier für Ausländerfeindlichkeit kein Platz ist.«

Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, fordert Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, die Kundgebungen der Rechten zu verhindern. »Eine rassistische und volksverhetzende Veranstaltung direkt vor der Tür von neu angekommenen Flüchtlingen stattfinden zu lassen, ist unverantwortlich,« sagt er. Flüchtlingsrat und Piraten fordern eine Bannmeile für Demonstratrationen vor Flüchtlingsheimen ähnlich wie vor NS-Gedenkstätten.

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