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Rechte wollen vor nd-Gebäude aufmarschieren

Pro Deutschland provoziert mit Wahlkampftour durch Berlin

»Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern«: Unter diesem Motto will die rechtsextreme »Bürgerbewegung pro Deutschland« an insgesamt vier Tagen in Berlin Präsenz zeigen. Ihre Tour führt die geistigen Brandstifter am Donnerstag auch vor das nd-Gebäude am Franz-Mehring-Platz.

Die »Bürgerbewegung pro Deutschland« gehört zu den besonders unappetitlichen Akteuren auf der politischen Bühne. Im Jahre 2005 geründet, ist die Kleinstpartei Teil der sogenannten »Pro-Bewegung«, die unter einem Dachverband organisiert ist. Zu dieser Problemfamilie gehören etwa auch Pro Köln und Pro NRW. Sie alle geben sich volksnah und schüren Ressentiments gegen hier lebende Muslime. Zu bundesweiter Aufmerksamkeit brachte es Pro NRW, als einige ihrer Mitglieder im Mai 2012 in Bonn mit islamischen Salafisten aneinandergerieten. Die Rechtspopulisten hatten im Namen der Meinungsfreiheit die bei Muslimen verhassten Mohammed-Karikaturen öffentlich gezeigt, um die dadurch auf den Plan gerufenen Salafisten zu provozieren. Die Rechnung ging auf: 29 verletzte Polizisten und eine kleine Straßenschlacht mit 100 Festnahmen waren die Folge.

Auch wenn man sich bei Pro Deutschland gern als Gralshüter der Meinungsfreiheit inszeniert: Die Führungsetage kommt aus der sonst wenig toleranten Neonazi-Szene. Parteivorsitzender Manfred Rouhs war lange Jahre Chef der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und kandidierte für die Rechtsextremen sogar für den Bundestag.

Bereits Ende Juli kündigte der Geschäftsführer von Pro Deutschland, Lars Seidensticker, eine Wahlkampftour durch mehr als 40 Städte an. Auch Seidensticker ist kein unbeschriebenes Blatt. Der smarte Berliner war lange Zeit Mitglied der rechtsextremen DVU.

Nun engagiert er sich voll und ganz, um eine vermeintlich drohende Islamisierung Deutschlands zu verhindern. Dafür mietete Seidensticker einen Tourbus und wohl auch Teilnehmer. Die köderte man mit dem Versprechen, dass »Kost und Logis« frei seien. Nach Angaben eines Polizeisprechers konnten 50 Menschen diesem Angebot nicht widerstehen. Zumindest meldete Seidensticker diese Teilnehmerzahl an die Ordnungskräfte. Für »Spaß und Action« ist laut Seidensticker gesorgt.

Wie die »Action« aussieht, zeigt sich beim Blick auf den Tourplan für Berlin. Am Mittwoch und Donnerstag will man nicht nur vor Asylbewerberheimen und Moscheen demonstrieren, sondern auch vor der Parteizentrale der LINKEN im Karl-Liebknecht-Haus. Zudem haben die Organisatoren linke Zeitungen im Visier. Neben »junge Welt« und »taz« will man auch beim »neuen deutschland« vorbeischauen. Am Donnerstag zwischen 11.30 Uhr und 13.30 Uhr macht der braune Spuk Station am Franz-Mehring-Platz. Ein Grund für den Besuch sei die »unkritische Haltung der LINKEN und der ihr nahestehenden Zeitung zum Islam«, so Nico Ernst, Vorstandsmitglied von Pro Deutschland, gegenüber »nd«. So werde »Dingen, die wir ablehnen, Vorschub geleistet«, betonte Ernst, der auch schon mal NPD-Mitglied war.

Das »neue deutschland« als Wegbereiter des radikalen Islams? Die nd-Mitarbeiter wollen sich diese Unterstellung nicht bieten lassen und sich den Rechtsextremen am Donnerstag entgegenstellen. »Den rassistischen Stimmungsmachern von Pro Deutschland muss klar gemacht werden, dass sie unwillkommen sind«, so ein Mitarbeiter der Zeitung.

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