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Gemeinsames Ticket für Bus und Bahn in Gefahr

Senat will Zahlungen an Verkehrsverbund reduzieren / Warnung aus Brandenburg

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Keine gute Nachricht für Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs: In den Verteilungskämpfen um die Gelder aus dem Berliner Doppelhaushalt 2014/2015 droht der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) auf der Strecke zu bleiben. Geht es nach Finanzsenator Ulrich Nußbaum, erhält jene Organisation, die den Nahverkehr in der Region organisiert, in den nächsten Jahren weniger Geld. Statt wie bisher 2,5 Millionen sollen laut Etatentwurf 2014 nur noch 2,25 Millionen und 2015 lediglich 1,75 Millionen Euro aus der Berliner Landeskasse fließen.

Was erst mal nicht so dramatisch klingt, hätte dennoch gravierende Auswirkungen. Denn neben Berlin würden dann auch die anderen Gesellschafter des VBB - Brandenburg und die Landkreise - automatisch ihre Gelder kürzen, da der Verbund nach einem festen Schlüssel finanziert wird. Berlin und Brandenburg übernehmen 40 Prozent der Kosten, die brandenburgischen Landkreise 20 Prozent. Folge: Statt Insgesamt 6,35 Millionen Euro würden dem VBB im kommenden Jahr nur 5,55 Millionen und 2015 nur 4,31 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In den Folgejahren sollen die Zuschüsse nach den Vorstellungen des Finanzsenators sogar auf weniger als die Hälfte der heutigen Summe zusammengestrichen werden.

Ihre Aufgaben könnten die 54 VBB-Mitarbeiter im Kerngeschäft mit dieser finanziellen Ausstattung kaum noch erfüllen. »Kürzungen in diesem Umfang bedrohen unsere Existenz«, warnt denn auch die Sprecherin des Verbundes, Elke Krokowski. Die Fahrgäste würden das zu spüren bekommen. Denn der VBB untersucht die Qualität des Verkehrsangebots, sorgt für die Abstimmung der Fahrpläne zwischen den Verkehrsunternehmen und liefert Informationen über die günstigsten Verbindungen.Vor allem aber wäre es ohne den VBB wohl nicht möglich, mit einem Ticket alle Verkehrsmittel der Region zu benutzen, von S-Bahn bis zu Bussen in Brandenburg.

Beim Berliner Fahrgastverband Igeb hält man deshalb den VBB für »enorm wichtig« für die Fahrgäste und will seine finanzielle Austrocknung nicht hinnehmen. Ähnlich sieht dies das Brandenburger Infrastrukturministerium. »Die Kürzungen sind inakzeptabel«, so Sprecher Lothar Wiegand. Der VBB sei ein unverzichtbarer Dienstleister für den öffentlichen Nahverkehr, seine Finanzierung angemessen. Besonders erbost ist man in Potsdam darüber, dass Berlin über seine Kürzungspläne nicht vorher informiert hat, zumal beide Länder erst im März den VBB-Wirtschaftsplan für 2014 ohne Kürzungen beschlossen hatten. In einem Brief wurde der Senat deshalb aufgefordert, seine Kürzungspläne zurückzunehmen.

Das könnte zumindest für 2014 klappen. Denn auch im Hause von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ist man nicht gerade glücklich über die von der Finanzverwaltung beabsichtigten Streichungen. »Wir gehen davon aus, dass in den weiteren Haushaltsberatungen zumindest die Finanzierung für 2014 sichergestellt wird«, hieß es. Sollte es danach weniger Geld geben, sei eine »kritische Analyse der Aufgabenstruktur« nötig. SPD-Verkehrspolitiker Ole Kreins geht davon aus, dass die VBB-Finanzen auch 2015 auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden können. »Wir brauchen den VBB in der Größe und mit diesen Aufgaben, um das einheitliche Tarifsystem aufrecht zu erhalten.«

Einen Leistungsvergleich mit anderen Verkehrsverbünden braucht der VBB jedenfalls nicht zu scheuen: Der Hamburger Verkehrsverbund beispielsweise wird mit zehn Millionen Euro finanziert, obwohl Fläche, Einwohnerzahl und Fahrgeldeinahmen geringer sind.

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