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Mexiko: Tausende protestieren gegen Reformpläne

Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei / Präsident Peña Nieto will standhaft bleiben 


Mexiko-Stadt (Agenturen/nd). In Mexiko ist es bei Protesten Tausender gegen eine Reihe von Reformvorhaben der Regierung zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Anlässlich der Vorstellung des ersten Rechenschaftsberichts von Präsident Enrique Peña Nieto hatten Gewerkschaften, Studentenverbände und politische Gruppen zu einer Großdemonstration aufgerufen.

Nach Polizeiangaben gingen rund 8.000 Menschen gegen die jüngsten Reformen im Energie- und Bildungssektor auf die Straße. Rund 10.000 städtische Polizisten und Tausende Beamte der Bundespolizei waren im Einsatz. Am Rande einer Kundgebung gegen die geplante Öffnung des Energiesektors für ausländische Investoren flogen Steine und Brandsätze, die Polizei feuerte Tränengas in die Menge. Nach Angaben der Behörden wurden zwei Beamte verletzt und vier Demonstranten aus dem »anarchistischen Lager« festgenommen. Demonstranten machten ihrerseits Provokateure für die Ausschreitungen verantwortlich.

Parallel zu der Kundgebung marschierten tausende Lehrer und Studenten aus Protest gegen den geplanten Umbau des Bildungssystems zum Parlament, wo rund 34.000 Polizisten im Einsatz waren, um ein Eindringen der Protestierenden in das Gebäude zu verhindern. Nach weiteren Zusammenstößen zwischen der Polizei und maskierten Demonstranten wurde die Großkundgebung aus Sorge vor willkürlichen Festnahmen abgebrochen.

Seit Tagen campieren rund 10.000 Lehrer auf einem zentralen Platz in der Altstadt, um einen von Präsident Enrique Peña Nieto geplanten Umbau des Bildungssystems zu verhindern. Als nächster Schritt steht ein Votum des Parlaments über Pläne an, die Beförderung der Lehrer und ihr Gehalt von dem Ergebnis einer regelmäßigen Evaluierung ihrer Arbeit abhängig zu machen.

Der konservative Präsident will allen Streiks, Protesten und Blockaden zum Trotz standhaft bleiben. Am Montag will Peña Nieto seine erste Rede zur Lage der Nation halten - wegen der Unruhen wurde sein Auftritt aber um einen Tag verschoben. Am Sonntag sollte sein Innenminister den ersten Rechenschaftsbericht der Regierung seit Peña Nietos Amtsantritt im Dezember halten.

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