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Die NPD bleibt hängen

Ministerium: Plakate verstoßen nicht gegen Strafrecht

Erfurt (dpa/nd). Gegen die Wahlplakate der rechtsextremen NPD gibt es keine rechtliche Handhabe. Die gegen Sinti und Roma gerichteten Plakate erfüllten nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte das Justizministerium am Dienstag in Erfurt nach einer entsprechenden Prüfung mit. Justizminister Holger Poppenhäger (...


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