Politik

Berlusconi-Ausschluss geht in nächste Runde

11.09.2013
Lesedauer: 1 Min.

Rom (dpa/nd). Das Ringen um einen Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi aus dem Senat geht in die nächste Runde. Am Dienstagabend wollte der zuständige Ausschuss der zweiten italienischen Parlamentskammer erneut in Rom zusammentreten, um ein Votum über die politische Zukunft des mehrfachen Ministerpräsidenten vorzubereiten. Berlusconis Partei Volk der Freiheit verlangt in dem Ausschuss mehr Zeit und eine vertiefte Debatte, die Demokratische Partei und die Bewegung Fünf Sterne drücken aufs Tempo. Grundlage der Debatte im Senatsausschuss ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:

Betrag
Betrag

Mehr aus: Politik

Außer Sichtweite: Auf dem Mittelmeer wird immer brutaler gegen Flüchtlinge vorgegangen

Europa schiebt Geflüchtete illegal in die Türkei zurück. Oder setzt sie auf aufblasbaren Plattformen im Meer aus.

Für die europäische Republik!

Für eine Europäische Union, deren Kernbestand sozialer Fortschritt und Nachhaltigkeit ist

Bis zum Mond, ich schwöre!

SIEBEN TAGE, SIEBEN NÄCHTE: Der rapide Absturz der USA ist zur Zeit überdeutlich

Die Antwort ist Gewalt

Rechte fühlen sich durch die Proteste noch bestärkt.

Rationale Riots, politische Plünderungen

Nach Joshua Clover ist der Aufstand in den USA Ausdruck grundlegender sozialer Missstände und der Krise des Kapitalismus.

Privatsache Weltgesundheit

Mit einer eigenen Stiftung will die WHO mehr Einfluss auf die übermächtigen freiwilligen Geldgeber gewinnen.

Ein hoffnungsloser Fall

Aktivisten fordern weniger statt eine besser trainierte Polizei.

Gezielter shoppen

Trotz umfangreicher Maßnahmen hat die Bundesregierung die Chance vertan, die Konjunktur genau an den richtigen Stellen zu beleben.

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln