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Neue Chance für Syrien-Diplomatie

Moskaus C-Waffen-Vorschlag findet positives Echo

Berlin (Agenturen/nd). Nach der russischen Initiative für die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen gibt es neue Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes. Der Vorschlag, der auf Kontrolle und spätere Vernichtung der Waffen zielt, stieß international auf ein positives Echo. Syriens Außenminister Walid al-Muallim stimmte nach Berichten russischer Medien der Kontrolle zu. Moskau will nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow mit Damaskus einen konkreten Plan ausarbeiten und diesen in Kürze vorstellen.

US-Präsident Barack Obama sprach in TV-Interviews von einer »potenziell positiven Entwicklung« und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Vorschlag zu prüfen. Der Senat in Washington verschob die für heute angesetzte Probeabstimmung über einen Militärschlag. Zugleich betonte Obama, der in der Nacht zum Mittwoch eine Rede an die Nation halten wollte, Syriens Staatschef Baschar al-Assad müsse zeigen, dass er es ernst meine. Ähnlich äußerten sich die Bundesregierung und europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien. Eine deutsche Beteiligung an der Vernichtung der Giftgasbestände sei möglich. Die EU bietet ebenfalls Hilfe an. Frankreich wollte dem Weltsicherheitsrat noch am Dienstag den Entwurf für eine neue Syrien-Resolution vorlegen und dabei den russischen Vorschlag aufgreifen, für den Fall der Nichtbeachtung jedoch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta festschreiben.

Auch China und Iran signalisierten Zustimmung zur Initiative Moskaus. Die syrische Opposition reagierte ablehnend. So schinde Assad nur Zeit; Kriegsverbrechen müssten bestraft werden, betonte die Nationale Syrische Allianz. Skepsis herrscht bei den Golfmonarchien. Der Plan werde »das Blutvergießen nicht stoppen«, sagte Bahrains Außenminister Scheich Chaled al-Chalifa bei einem Treffen des Golfkooperationsrats. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berief sich auf Hinweise, wonach der Giftgasangriff von syrischen Regierungstruppen verübt wurde.

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