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Kleiner Sieg für bayerische Flüchtlinge

Protestierenden Asylsuchenden wird eine Anhörung im Landtag versprochen

Zur Lage der Flüchtlinge in Bayern soll es eine Anhörung im Landtag geben. Das haben Abgeordnete mehrerer Fraktionen den Vertretern protestierender Flüchtlinge bei einem Treffen in München zugesagt. Die Flüchtlinge forderten bei der Zusammenkunft die Abschaffung der Residenzpflicht, ein Bleiberecht und verbesserte Lebensbedingungen.

Von Würzburg und Bayreuth aus waren Ende August Flüchtlinge zu einem Protestmarsch in die bayerische Landeshauptstadt München gestartet, um für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende im Freistaat zu demonstrieren. Mit der Aktion wollten sie insbesondere gegen den Lagerzwang und die Essenspakete protestieren sowie für die Erlaubnis zum Arbeiten und Studieren. Außerdem wollten die Protestierenden die Bewilligung ihrer Asylanträge einfordern. Nach dem Protestzug von Würzburg nach Berlin und dem Hunger- und Durststreik in München war dies die dritte größere Protestaktion von Flüchtlingen in Bayern.

Auf ihrem Weg durch Bayern wurden die Flüchtlinge immer wieder gestoppt, ein massives Polizeiaufgebot kontrollierte die Gruppe regelmäßig auf Verstöße gegen die Residenzpflicht. Einige Flüchtlinge wurden sogar in Gewahrsam genommen und später in ihre Unterkünfte zurückgeschickt, weil sie den ihnen zugewiesenen Regierungsbezirk verlassen haben. Unterstützer der Flüchtlinge kritisierten dieses Vorgehen der Polizei als »unverhältnismäßige Repression« und vermuteten dahinter eine politische Einflussnahme der Staatsregierung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies dies in einem Interview mit dem »Bayerischen Rundfunk« als haltlos zurück und berief sich stattdessen auf die bestehenden rechtlichen Grundlagen. In dem Protestmarsch sah der CSU-Politiker ferner eine »Aktion im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes«, bei der es nicht um »humanitäre Verbindungen« gehe. Damit wollte Herrmann dem Protest die Ernsthaftigkeit absprechen.

Nach mehrmaligen Kontrollen kurz vor München, bei denen es teilweise zur Eskalation und einigen Verletzen gekommen war, erreichten die Teilnehmer Anfang September schließlich die Landeshauptstadt. Dort haben sich die etwa 50 Protestierenden im Anschluss an eine Demonstration zunächst zu einer Besprechung in einen Raum des Münchner Gewerkschaftshaus zurückgezogen. Wenig später besetzten sie aus Angst vor der Polizei den Raum. Der DGB signalisierte zunächst Solidarität, gewährte den Flüchtlingen vorerst Unterschlupf und bekräftigte gleichzeitig, dass das Bürogebäude keine langfristige Unterkunft sein kann. Alternativ wollte der DGB ein Hotel anmieten, den Flüchtlingen einen der Redebeiträge bei der »Umfairteilen«-Demonstration einräumen und ein Treffen mit Spitzenpolitikern arrangieren - die Angebote wurden aber als »inakzeptabel« abgelehnt. Danach entwickelte sich ein Streit: Während der DGB die Flüchtlinge von Aktivisten »instrumentalisiert« sah und ein Abrücken von den »Maximalforderungen« forderte, warfen diese der Gewerkschaft vor, sie wolle die Protestierenden »koordiniert aus dem Gebäude bekommen«. Bei der anschließenden »Umfairteilen«-Demo bekräftigen die Flüchtlinge ihre Forderungen erneut.

Erst nach zwei Wochen der Besetzung und langwierigen Verhandlung verständigte sich der DGB mit den Flüchtlingen darauf, dass diese das Gebäude verlassen und vorerst in das Eine-Welt-Haus umziehen. Zugleich nahm der Vorsitzende des DGB-Bayern, Matthias Jena, die Staatsregierung in die Pflicht.

Inzwischen sind die Flüchtlinge ausgezogen und haben bei einem Gespräch mit Abgeordneten von CSU, SPD, Grünen und Freien Wähler ihre Lebensbedingungen schildern und ihre Forderungen vorgetragen können. Die Politiker von SPD, Grünen und Freien Wählern wollen den Flüchtlingen nun die Möglichkeit einer Anhörung im Landtag einräumen, die CSU blieb verhalten. Der Protest der Flüchtlinge soll inzwischen weitergehen, dies gaben die Protestierenden am Dienstag bei einer Kundgebung am Münchner Rindermarkt bekannt.

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