Wahlen

Immer mehr Politiker beklagen den Zustand, dass sie eigentlich viel mehr Politik machen könnten, wenn nicht immer wieder Wahlen dazwischenkämen. Kaum ist man im Amt, ist schon wieder Wahlkampf. Erst ab der zweiten gewonnenen Wahl kann man mit einiger Entspannung dem Wahltermin ins Auge sehen, weil man den Wählern genügend Vertrauen entgegenbringt.

Für das Wahlvolk ist die Sache auch nicht besser. Die Mandatsträger sind ein repräsentativer Spiegel der Gesellschaft, und wer möchte da schon gerne hineinsehen.

Es wird immer wieder betont, dass wir nicht Personen wählen, sondern Parteiprogramme. In der Wahlkabine wird man dann stutzig, weil man Parteien und Namen ankreuzen kann, die man auf den Plakaten gesehen hat mit Sprüchen wie »Gemeinsam ja zum Weiter«, von Programmen aber da nichts steht. Die Kandidaten sind demzufolge die Programmierer, aber es wäre natürlich ein Schritt hin zu mehr Demokratie, wenn man die Kreuze auf einzelne Programmpunkte verteilen könnte, wodurch am Wahlabend ein gewähltes Programm für die Politik verkündet werden würde. Parteien und Personen könnten die Mandatsverteilung unter sich ausmachen.

Das Spannende an der Bundestagswahl wird von den Medien unzureichend vermittelt. Alle gehen davon aus, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, aber keiner weiß, warum. Oder mit wem. Die FDP hat klargestellt, dass sie für eine Koalition nicht zur Verfügung steht, wenn sie unter fünf Prozent kommt. Die SPD schließt eine große Koalition aus, sie koaliert mit der Union also nur, wenn sie unter 22 Prozent bleibt, so dass es keine große Koalition wird. Peer Steinbrück wird dem Kabinett nicht angehören, dafür hat er dann wieder die gewünschte Beinfreiheit. Die Grünen brauchen dank moralischer Dominanz nicht zu regieren. Von den Piraten ist zu erwarten, dass sie auch bei weniger als fünf Prozent in das Parlament einziehen.

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