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Gesundheitsreform auf der Budgetkippe

Republikaner wollen Obamas Großprojekt austrocknen. Dabei sind schon schmerzhafte Kürzungen geplant

  • Von Harald Neuber und Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Eigentlich soll die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama am 1. Oktober in Kraft treten. Doch die oppositionellen Republikaner versuchen dies durch eine Blockade des Staatsbudgets zu verhindern.

In den USA laufen noch immer die Vorbereitungen für eine der größten Gesundheitsreformen in der Geschichte des Landes. Im März 2010 vom Präsidenten unterzeichnet, 2012 vom Obersten Gericht für verfassungskonform erklärt, tritt das Gesetz Anfang Oktober in Kraft. Der »Patient Protection and Affordable Care Act« soll es rund 30 Millionen US-Amerikanern ohne Krankenversicherung ermöglichen, über Onlineportale eine Police bei einer privaten Versicherung abzuschließen. Nach Schätzungen sind sogar rund 46 Millionen Bürger derzeit ohne Absicherung im Krankheitsfall.

Die Reform, die von konservativen Medien abschätzig »Obamacare« tituliert wurde, geht indes noch weiter: Ab dem 1. Januar 2014 wird die Krankenversicherungspflicht für alle Bürger eingeführt. Dies könnte der erste Schritt hin zu einer Bürgerversicherung mit solidarischen Grundstrukturen sein - wenn sich Präsident Barack Obama nicht auf einen Kuhhandel eingelassen hätte. E...


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