»Wir brauchen ein neues Narrativ«

Michael Seemann über die Enttäuschung in der netzpolitischen Szene nach der Bundestagswahl

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nd: Sie beschreiben nach der Bundestagswahl auf Ihrem Blog das Ende einer netzpolitischen Ära, der Blogger Markus Beckedahl nennt das Ergebnis der Bundestagswahlen einen »schwarzen Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte«. Warum?
Seeman: Erstens sind mit dem Auszug der FDP und der Schwächung der Lager auf Seiten der LINKEN und der Grünen beinahe alle Kräfte empfindlich dezimiert worden, die sich um Grundrechtsfragen zumindest bemühten. Besonders der Wegfall von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird sehr schmerzlich sein. Zweitens ist das katastrophale Abschneiden der Piraten - und was immer man von ihnen hält: sie sind ein Kind der Netzszene - ein fatales Signal in die Politik. Wenn eine Bundestagswahl mitten in den größten Daten-GAU der Weltgeschichte fällt und er sich nur so insoweit auswirkt, dass die regierenden Kräfte auch noch gestärkt hervorgehen, ist das ein Freifahrtsschein für Sicherheitspolitiker und Lobbyisten, all ihre Forderungen doch noch durchzubekommen. Es wird kein parlamentarischer Widerstand mehr zu erwarten sein. Und ob sich die Netzszene von diesem Schock erholen wird, ist derzeit fraglich.

Wie ist die Stimmung nach der Bundestagswahl innerhalb der netzpolitischen Szene?
Eine generelle Enttäuschung ist überall zu spüren. Es mag aber sein, dass meine Einschätzung pessimistischer ausfällt als die vieler anderen. Sie glauben, dass die aktivistische Szene jenseits der Piraten jetzt noch was reißen kann. Ich habe ein anderes Gefühl. Die, mit denen ich geredet habe, sind ebenso abgekämpft und ausgelaugt wie die Piraten. Sie tragen ihre Streitigkeiten nur nicht so öffentlich aus.

Noch kurz vor der Wahl tobte die NSA-Debatte. Verstehen die Bürger die Relevanz netzpolitischer Fragen nicht oder ist es ihnen egal? Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Das ist die große Frage, die es nun zu analysieren gilt. Meine Meinung ist, dass nun endgültig der Beweis erbracht ist, dass die Leute sich von dem Narrativ »Privatsphäre ist ein Wert an sich« nicht mehr mitnehmen lassen. Dafür sind die Grenzen des Privaten in den letzten Jahren viel zu unscharf und dynamisch geworden. Deswegen halte ich es für einen Fehler, die Debatte um Überwachung so eng an der Privatsphäre zu führen. Es gibt konkretere und offensichtlichere Bedrohungen, die von der Überwachung ausgehen - zum Beispiel der Machtzuwachs solcher Behörden und die sich daraus ergebenden Gefahren für die Demokratie.

Können Sie kurz beschreiben, welche netzpolitische Wirklichkeit mit der neuen Regierung auf die Bürger zukommt?
Wenn es - und es sieht alles danach aus - zur Großen Koalition kommt, werden zwei Parteien zusammen regieren, die sich in den letzten Jahren programmatisch und konkret in Sicherheitsfragen gegenseitig zu übertrumpfen versuchten. SPD und CDU haben bereits gemeinsam die Netzsperren verantwortet, die dann von der FDP wieder kassiert wurden. Vor allem wird aber die Vorratsdatenspeicherung mit Sicherheit kommen, das Wunschgesetz aller Hardliner in Sicherheitsfragen beider Parteien. Bei der CDU und der SPD werden auch die Urheberrechtslobbyisten ein offenes Ohr finden, wenn es beispielsweise darum geht, Direktzugriff auf IP-Adressen der Provider zu bekommen, oder zu verhindern, Abmahngebühren zu deckeln. Der ACTA-Nachfolger wird es mit Sicherheit auch leichter haben. Die Große Koalition hätte eine satte Zweidrittelmehrheit, mit der sich aber noch ganz andere Sauereien machen ließen, schließlich kann man damit das Grundgesetz ändern. Auch der Bundesrat wird für alle Vorhaben offen wie ein Scheunentor stehen. All das sind jetzt Szenarien, die seit langem drängen und die in dieser Legislaturperiode kaum Widerstände zu erwarten haben. Ein kompletter Rollback in der Netzpolitik ist sehr wahrscheinlich geworden.

Woran hat es aus Ihrer Sicht gelegen, dass netzpolitische Anliegen so wenig Beachtung und Einfluss gefunden haben?
Es liegt zum einen, wie oben beschrieben, an den nicht mehr wirkenden Narrativen. Es wurden viel zu lange die immer offensichtlicher werdenden Widersprüche in der Netzpolitik hingenommen, ohne sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Es braucht eine grundsätzliche Hinterfragung vieler Gewissheiten und dann eine Neuausrichtung. Ein Beispiel: Nach dieser Bundestagswahl hat sich das Thema NSA politisch erledigt. Wie sollen wir aber jetzt noch Leute gegen die Vorratsdatenspeicherung mobilisieren? Ihre Privatsphäre ist ja nun schon von der NSA okkupiert, wie erklären wir ihnen, dass es dennoch schlimm ist, wenn der deutsche Staat ebenfalls Daten sammelt? Das Privatsphäre-Narrativ ist definitiv auserzählt. Wir brauchen neue.

Wie muss sich die netzpolitische Bewegung ändern, damit der Einfluss des Netzes wächst?
Dass wir es nicht schaffen, unsere Narrative anschlussfähig zu halten, liegt auch an unserer eigenen Saturiertheit. Beim Ärger über das Leistungsschutzrecht oder den NSA-Skandal genügte es, lediglich einen Schritt zur Seite zu gehen, um festzustellen, dass das Getöse nur ein Sturm im Wasserglas ist. So lange wir so sehr um uns selbst kreisen, werden wir gar nicht merken, wie wenig unsere so sicheren Grundannahmen verfangen. Diese Wahl könnte in dieser Hinsicht auch heilsam sein. Die Menschen da draußen haben viel konkretere Sorgen. Deswegen finde ich es gut, dass sich die Szene weiter diversifiziert. Dort, wo die Themen einen Anschluss an konkrete soziale Probleme haben, ist das Netz ja weiterhin erfolgreich, wie #Aufschrei gezeigt hat. Auch müssen gewisse Berührungsängste zu neuen Technologien überwunden werden. Beispiel Big Data. Damit ließe sich aktivistisch eine ganze Menge machen, aber es passiert zu wenig, weil man große Datensammlungen immer noch als den Feind betrachtet, statt zu schauen, welche emanzipatorischen Potenziale in der Technologie liegen.

Welche Herausforderungen kommen in den nächsten vier Jahren auf die netzpolitische Bewegung zu?
Die erste ist, sich erstmal neu zu sortieren. Auch organisatorisch. Wieso brauchen wir eigentlich fünf Lobbyvereine und Thinktanks, die alle dieselben Themen beackern? Ist es nicht Zeit, die Themen aufzuteilen: Überwachung, Netzneutralität, Urheberrecht, Open Data, etc. Dann verzettelt man sich nicht so, wenn es darum geht, auf Ereignisse wie den NSA-Skandal zu reagieren.
Wenn die Konsolidierung abgeschlossen ist, muss man wieder eine starke außerparlamentarische Bewegung schaffen, die die jungen Leute erreicht. Schön wäre es auch, wenn sich die Piraten noch mal neu berappeln und konsequenter vorangehen, was beispielsweise neue demokratische Beteiligungsformen angeht. Es braucht dringend positive Narrative, die in eine bessere Zukunft weisen.

Wo muss die Politik in den kommenden Jahren aus Ihrer Sicht handeln?
Wenn ich mir eine progressive Netzpolitik wünschen dürfte, dann würde ich Investitionen in Infrastruktur und Open-Source-Projekte wünschen. Dazu eine gesetzlich garantierte Netzneutralität. In den Rest sollte sich der Staat so wenig wie möglich einmischen. Das Netz ist ein ziviler Ort, der in gewissem Sinne dabei ist, eigene normative Strukturen zu erfinden. Wenn man diese zu früh vordefiniert, vertut man zu viele Chancen. Ich möchte eine Politik, die das Netz als noch wachsendes Ökosystem begreift, das man in seinem Wachstum beschützen und unterstützen muss.

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