Die Länder ticken rot-rot-grün

Im Bundesrat hätte eine Große Koalition keine verlässliche Mehrheit. Ein Linksbündnis könnte dagegen durchregieren

  • Von Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Wie auch immer der Koalitionspoker im Bundestag ausgeht: In der Länderkammer, die eine Bundesregierung immerhin bremsen kann, ist die Mehrheit rot-rot-grün. Zumindest theoretisch wären das gute Bedingungen für einen Politikwechsel.

Nach dem Wahlsieg der Union bleibt im Bundesrat erst einmal alles beim Alten. Es gibt eine rot-rot-grüne Mehrheit, die in der Länderkammer über 36 der 69 Mandate verfügt. Für Hessen disponiert die abgewählte schwarzgelbe Regierung einstweilen weiter über die Mandate, bis in Wiesbaden ein neues Kabinett gewählt ist. Wie immer das Pokerspiel um Koalitionen im Bund ausgeht, ist eines jetzt schon klar: Die Zeiten, in der Mehrheiten in der Länderkammer mit denen im Bundestag übereinstimmten, sind erst einmal vorbei. Und das wird teuer für den Bund, denn der politische Wegezoll für die Zustimmung der Landesfürsten hat sich erhöht.

Gibt es eine Große Koalition im Bund, kann diese lediglich auf die 18 Mandate der Länder mit schwarz-roten oder rot-schwarzen Regierungen sicher zählen. Hinzu kämen die sechs Stimmen des CSU-regierten Bayern und drei Stimmen aus dem SPD-regierten Hamburg. Theoretisch könnte sich die Kanzlerin in einer Groß...

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