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Gorran macht Platzhirschen Konkurrenz

Bevölkerung der kurdischen Autonomiegebiete Iraks wählte ihr Parlament

  • Von Karin Leukefeld
  • Lesedauer: 3 Min.
Fast täglich wird Irak von schweren Anschlägen erschüttert. Am Sonntag wurde klar, dass auch die bisher weitgehend friedlichen kurdischen Autonomiegebiete im Norden des Landes nicht länger ein »sicherer Hafen« für ihre Bewohner sind.

Unmittelbar neben der Zentrale der kurdischen Sicherheitskräfte, den Asayesh, in Erbil explodierten vier Fahrzeuge, die mit Sprengstoff gefüllt und offenbar per Fernzündung zur Detonation gebracht worden waren. Nach offiziellen Angaben wurden in der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete sechs Sicherheitskräfte getötet. Mindestens 60 weitere Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen.

Ein Sprecher des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki verwies auf eine mögliche Verbindung zum Krieg in Syrien, wo islamistische Kampfverbände sich mit den kurdischen Selbstverteidigungskräften blutige Kämpfe liefern. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks flohen rund 30 000 Zivilisten vor den Kämpfen in die kurdischen Gebiete Nordiraks.

Am Tag des Anschlags in Erbil waren auch die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen in den kurdischen Autonomiegebieten bekannt gegeben worden. Wegen Vorwürfen der Wahlfälschung stehen die amtlichen Endergebnisse aber noch aus. Die Kurdische Demokratische Partei (KDP) von Massud Barsani hat demnach das Rennen mit vorläufigen 37,4 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß für sich entschieden. Damit erhält die KDP etwa ein Drittel der 122 Sitze im kurdischen Parlament in Erbil.

Eine Überraschung gab es auf Platz zwei, den die oppositionelle Bewegung für Wandel (Gorran) mit 24,7 Prozent erreichte. Auf Platz drei landete die Patriotische Union Kurdistans (PUK) mit 16,6 Prozent der Stimmen. Dann folgen die Islamische Union Kurdistans mit 9,8 Prozent und weitere islamische Gruppen. Elf der Sitze sind für nichtkurdische Minderheiten reserviert.

Gorran war erstmals 2009 zu den Wahlen angetreten und hatte einen Achtungserfolg erzielt. Ihr charismatischer Führer ist der langjährige Peschmerga - so die ehrenvolle Bezeichnung für Kämpfer an der vordersten Front - Kommandant Neshirwan Mustafa, der sich 2006 wegen des autoritären Führungsstils des PUK-Vorsitzenden Dschalal Talabani sowie Korruptionsvorwürfen gegen die PUK von der Partei losgesagt und mit Gleichgesinnten die Bewegung Gorran gegründet hatte.

Talabani ist auch Präsident des gesamten Irak. Das Bagdader Außenministerium wird ebenfalls von einem Kurden geführt: Hoschjar Sebari ist Mitglied der KDP von Barsani. Die Rolle der Kurden in der nationalen irakischen Politik hatte einerseits innerkurdische Querelen zwischen Barsani und Talabani beruhigt, deren Bewegungen in den 90er Jahren militärisch gegeneinander vorgegangen waren. Gleichzeitig konnte die Machtbeteiligung auf nationaler Ebene die Loslösungsbestrebungen der Kurden dämpfen.

KDP-Generalsekretär Fadel Mirani geht davon aus, dass die KDP eine Koalitionsregierung mit der PUK und der Islamischen Union bilden wird. Unbestätigten Berichten zufolge wird von der PUK allerdings auch ein Bündnis zwischen ihr und Gorran ins Spiel gebracht, um die Dominanz der KDP zu brechen. In jedem Fall ist eine Koalitionsregierung auf die Stimmen der kurdischen islamischen Parteien angewiesen.

Die kurdischen Gebiete genießen weitreichende Autonomie innerhalb Iraks, sie stellen ihre eigenen Grenzbehörden und verfügen über eigene Sicherheitskräfte. Den irakischen Streitkräften ist der Zutritt zu kurdischem Autonomiegebiet untersagt. Streit mit Bagdad gibt es weiterhin um die Zugehörigkeit der ölreichen Gebiete von Mossul. Die Kurden beanspruchen das Gebiet für sich und haben in den letzten Jahren etliche Angehörige ihres Volkes in Mossul angesiedelt. Bagdad ist aber nicht aber bereit, die Kontrolle über Mossul aufzugeben. Offiziell wird das damit begründet, dass die Provinz traditionell Heimat vieler Religionen und Volksgruppen ist. Dass um Mossul große Erdöl- und Gasvorkommen liegen, dürfte den Protagonisten mindestens ebenso wichtig sein.

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