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Subventionen kassiert und Steuern gedrückt

LINKE kritisiert Umgang mit Autoindustrie

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Bundesregierung verhätschelt die deutschen Autohersteller mit Subventionen und Lobbyarbeit in den Verhandlungen um CO2-Grenzwerte - während Konzerne wie VW in Wolfsburg Gewinne an den deutschen Steuern vorbei in Unternehmenssteueroasen fließen lässt.

Volkswagen gibt sich gerne als guter Staatsbürger: 2011 habe man allein in Deutschland über drei Milliarden Euro Ertragssteuern gezahlt, erklärte Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch im Februar. VW wolle nicht in einen Topf geworfen werden mit Konzernen, die ihre Steuern optimieren, indem sie günstige Standorte mit eher virtuellen Aktivitäten aufsuchen. Peinlich nur, dass der »Spiegel« etwas später enthüllte, dass auch der eng mit dem Land Niedersachsen verbandelte Wolfsburger Konzern auf eine Unternehmensteueroase zurückgreift: Belgien. Über 150 Millionen Euro Gewinn habe man so steuerfrei gestellt.

Die Linksfraktion im alten Bundestag nahm dies zum Anlass, bei der Regierung anzufragen, wie viel an Körperschaftsteuer die deutschen Autohersteller in den Jahren 2010 bis 2012 hierzulande zahlten. Dies sollte ...


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