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Netanjahu gegen den Rest der Welt

Israel fordert von den USA Aufrechterhaltung der Droh- und Sanktionspolitik gegen Iran

  • Von Max Böhnel, New York
  • Lesedauer: 3 Min.
Nach der diplomatischen Annäherung an Iran hatte US-Präsident Obama Israels Regierungschef Netanjahu zu Gast. Der forderte, an den strengen Sanktionen gegen Iran festzuhalten.

Nach einer 90-minütigen Unterredung im Weißen Haus traten die beiden Staatsmänner kurz vor die Presse. Das »militärische Atomprogramm« Irans müsse aufgelöst werden, bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die USA würden »eine klare Sicht« behalten, reagierte darauf zustimmend USA-Präsident Barack Obama. Er werde der Diplomatie eine Chance geben und sehen, ob Iran es mit seinen internationalen Verpflichtungen »ernst« meine. Es sei »absolut klar, dass Worte nicht ausreichen werden«. Die USA würden »keine Option vom Tisch nehmen, auch nicht militärische Optionen«.

Laut Presseberichten hatten Netanjahu und Obama neben der Iran-Politik auch die israelisch-palästinensischen Verhandlungen erörtert. Doch keiner äußerte sich danach konkret dazu. Nach der Pressekonferenz traf Netanjahu mit USA-Außenminister John Kerry zusammen, der sich seit dem Frühjahr mit einer Pendeldiplomatie um die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Gespräche bemüht. Am Dienstagabend wollte der israelische Premier vor der UN-Vollversammlung in New York eine Rede halten, in der er laut seiner eigenen Ankündigung die »Wahrheit« über das iranische Atomprogramm sagen werde.

Netanjahu habe auf dem diplomatischen Parkett trotz großer Meinungsverschiedenheiten mit der USA-Regierung von Obama »genau das erhalten, was er erhalten wollte«, zeigte sich der Korrespondent der israelischen Tageszeitung »Haaretz« überzeugt - die »neuerliche Androhung amerikanischer Militäraktionen gegen Iran«, und dies ausgerechnet zu einer Zeit, in der sich Iran und die USA zum ersten Mal seit langer Zeit wieder annähern.

Vor wenigen Tagen hatten Obama und der iranische Staatschef Hassan Ruhani am Rande der UN-Generaldebatte miteinander telefoniert. Der Anruf war das erste direkte Gespräch zwischen Staatschefs Irans und der USA seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen vor mehr als 30 Jahren. Nach Auffassung von Beobachtern in den USA ist die »Charme-Offensive« Ruhanis auf das seit 2010 herrschende Sanktionsregime gegen Iran zurückzuführen. Teheran wolle unter dem finanziellen und sozialen Druck, der »massiv« geworden sei, sein Atomprogramm als Verhandlungsmasse einsetzen, um die Sanktionen zu lockern.

Die harte Linie, von der Israels Regierung Washington zu überzeugen versucht, fasste Netanjahu am Montag in die Worte: »Der Druck muss bleiben. Wenn Iran bei seinem Atomprogramm während der Verhandlungen weiter Fortschritte macht, dann sollten die Sanktionen verschärft werden.« Sie sollten erst dann gelockert werden, wenn Iran sein Nuklearprogramm gänzlich aufgegeben hat. Die Haltung der USA-Regierung sieht dagegen die Lockerung von Sanktionen vor, sobald Iran »bedeutende Schritte« in diese Richtung geht. Von der Drohung, Iran im militärischen Alleingang anzugreifen, sah Netanjahu ab. Vor seinem Besuch hatten ihn Vertreter jüdischer Organisationen in den USA öffentlich zur rhetorischen Mäßigung angehalten. Laut dem Leiter des American Jewish Committee, David Harris, der die Iranpolitik Netanjahus bisher mittrug, isoliert sich Israel weiter auf der internationalen Bühne, wenn es nicht »andere Wege findet, seine Position zu verdeutlichen«.

Einige israelische Abgeordnete der oppositionellen Arbeitspartei, die sich in den USA aufhalten, warnte ebenfalls vor einer Entfremdung und betonten die »strategische Allianz« der Großmacht mit dem Juniorpartner.

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