Werbung

Abschiebeknast wird Unterkunft

Flughafenasyl und Erstaufnahmelager künftig gemeinsam unter einem Dach am BER

Durch die Nutzung des Gebäudes für das Flughafenasylverfahren als Asylbewerberheim scheint das rot-rote Brandenburg das Flughafenasylverfahren durch die Hintertür auszusetzen. Wie »nd« berichtet hatte, wohnen seit Mitte September 30 Flüchtlinge in dem umstrittenen Gebäude, die zuvor auf dem Landweg eingereist sind. Die Bewohner dürfen jederzeit ein- und ausgehen. Die Türen sind auf. Das bestätigt Ingo Decker vom Brandenburger Innenministerium dem »nd«.

Grund des Provisoriums ist die völlige Überlastung der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. Die ist aus 500 Bewohner ausgerichtet. Derzeit wohnen dort aber gut 700 Menschen. Es mussten Wohncontainer aufgestellt werden und eine Sporthalle, die eigentlich der Freizeitgestaltung dienen sollte, in eine Bettenburg verwandelt werden. Beides erlaubt kaum menschenwürdiges Wohnen.

»Auf der anderen Seite steht das Gebäude für das Flughafenasylverfahren fast immer leer und muss vom Land Brandenburg bezahlt werden«, sagt Ingo Decker. In gut einem Jahr, seit das Gebäude besteht, wurden lediglich neun Menschen dort für kurze Zeit festgehalten, die nach ihrer Einreise in Schönefeld Asyl beantragen wollten. Die letzten Insassen gab es im Juni. Das Gebäude ähnelt von der Einrichtung her einer Jugendherberge, verfügt über einen Spielplatz und ein Gebetszimmer. Der Schönheitsfehler: Es ist von einem hohen Zaun mit Stacheldraht umgeben. Ein einziger Raum soll in dem Gemäuer am Flughafen für das Flughafenasylverfahren freigehalten werden. Juristisch hat dieses Vorgehen allerdings einen Haken: Ein verkürztes Flughafenasylverfahren, in dem die Flüchtlinge weniger Rechtsmittel haben als in einem regulären Verfahren, setzt nämlich voraus, dass der Betroffene juristisch als noch nicht nach Deutschland eingereist gilt. Andernfalls hätte jeder einen Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren. Das Gebäude wird damit zum exterritorialen Raum erklärt. Wenn dasselbe Gebäude allerdings gleichzeitig einem inländischen Zweck dient, egal ob dort Menschen wohnen oder Dinge gelagert werden, kann das Flughafenasylverfahren vor Gericht scheitern.

Das sieht zumindest Bernd Mesovic von Pro Asyl so. »Wenn dort Leute wohnen und die Tür offen steht, kann man nicht gleichzeitig von einem exterritorialen Raum sprechen. Einen einzigen Raum eines deutschen Gebäudes hingegen als nicht zu Deutschland gehörig zu erklären, ist noch provinzieller als alle anderen bisherigen Possen um den BER.«

Ingo Decker vom Innenministerium sieht das Problem hingegen pragmatisch: »Das Verfahren ist so mit der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgesprochen. Zum Flughafenasylverfahren gibt es derzeit in Schönefeld keinen Bedarf. Wir lassen doch nicht eine Einrichtung, die wir haben und die gut ist, leer stehen.« Derzeit stehe das Problem an, dass Eisenhüttenstadt überfüllt ist. »Das müssen wir lösen. Da nehmen wir jedes Gebäude, das wir bekommen können. Über das Flughafenasylverfahren denken wir nach, wenn es ansteht.«

Die rot-rot Landesregierung ist ohnehin kein Anhänger des Flughafenasylverfahrens, in dem Asylbegehren im Schnelldurchlauf und mit hoher Fehlerquote geprüft und die Betroffenen eingesperrt werden. Letztes Jahr hatte das Land versucht, das Verfahren via Bundesratsinitiative abzuschaffen. Die scheiterte allerdings bereits an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Damit sah sich das Land bisher verpflichtet, das Gebäude bereit zu halten und es teuer zu bezahlen. Für das in der Regel leere Gemäuer fallen monatlich 15 500 Euro Miete sowie gut 3000 Euro Personal- und Betriebskosten an. Die Flughafengesellschaft hat die Miethöhe vor einigen Monaten sogar angehoben. Zudem wurden nach Angaben der Landesregierung insgesamt 31 500 Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!