Europas Abschottung: EU-Parlament stimmt über Eurosur ab

Neues System soll angeblich auch bei Rettung von Flüchtlingen helfen / Kritik von Grünen und Linken: Millionenprogramm für die Rüstungsindustrie

Straßburg (Agenturen/nd). Das Europaparlament stimmt am Donnerstag in erster Lesung über das geplante grenzüberschreitende Überwachungssystem Eurosur ab. Mit dem System Eurosur sollen so genannte Schlepperbanden grenzüberschreitend bekämpft und angeblich auch die Rettung von schiffbrüchigen Migranten verbessert werden. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kritisierte Eurosur derweil. »Sie wollen Küstenpatrouillen und die Überwachung des Mittelmeers mit Satelliten und anderen Überwachungstechnologien gegen irreguläre Migration verschärfen«, sagte die Politikerin. Lebensrettung sei nur ein »Nebeneffekt«. Die Europaabgeordnete der Linkspartei, Cornelia Ernst, sagte, die EU setze offenbar ihren Kurs fort, »die Außengrenzen Europas gegenüber Menschen in Not bis aufs Letzte zu verteidigen«. Überwachungsdrohnen und Satellitentechnik im Rahmen des geplanten Überwachungssystems Eurosur würden keine Menschenleben retten, so lange nicht geklärt sei, wer für die Rettung auf See zuständig ist. Ernst verwies auf die Bootskatastrophe vor Lampedusa, bei der in der vergangenen Woche über einhundert Menschen ihr Leben verloren hatten.

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