Europas Abschottung: EU-Parlament stimmt über Eurosur ab

Neues System soll angeblich auch bei Rettung von Flüchtlingen helfen / Kritik von Grünen und Linken: Millionenprogramm für die Rüstungsindustrie

Straßburg (Agenturen/nd). Das Europaparlament stimmt am Donnerstag in erster Lesung über das geplante grenzüberschreitende Überwachungssystem Eurosur ab. Mit dem System Eurosur sollen so genannte Schlepperbanden grenzüberschreitend bekämpft und angeblich auch die Rettung von schiffbrüchigen Migranten verbessert werden.

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kritisierte Eurosur derweil. »Sie wollen Küstenpatrouillen und die Überwachung des Mittelmeers mit Satelliten und anderen Überwachungstechnologien gegen irreguläre Migration verschärfen«, sagte die Politikerin. Lebensrettung sei nur ein »Nebeneffekt«.

Die Europaabgeordnete der Linkspartei, Cornelia Ernst, sagte, die EU setze offenbar ihren Kurs fort, »die Außengrenzen Europas gegenübe...

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