Nahziel humanitärer Korridor

In einem Appell fordern Nichtregierungsorganisationen die EU auf, Asylanträge in Konsulaten und EU-Büros stellen zu können

  • Von Dieter Alexander Behr
  • Lesedauer: 3 Min.

Was soll das hier?

Sei auch du solidarisch und unterstütze linken Journalismus mit einem freiwilligem Abo, einer Spende - oder noch besser entscheide dich für ein Digitalabo.

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...

Das jüngste Schiffsunglück vor Lampedusa hat die Forderung nach Bewegungsfreiheit mit hoher Dringlichkeit auf die politische Agenda gesetzt. Dass nur die freie Passage über das Mittelmeer das Sterben beenden kann, darauf wurde in den letzten Tagen vielfach hingewiesen.

Doch Kritik ist auch in Fragen von Flucht und Migration immer Kritik im Handgemenge. Nicht alle Forderungen, seien sie noch so sinnvoll, können zu jedem beliebigen Zeitpunkt durchgesetzt werden. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse müssen sich zuerst entsprechend geändert haben, der Druck auf die Grenzen einen kritischen Punkt überschreiten. Es ist nur allzu offensichtlich, dass die emanzipatorischen Kräfte diesseits und jenseits des Mittelmeers aktuell nicht stark genug sind, um bedingungslose Bewegungsfreiheit durchzusetzen. Was also tun?

In den letzten Tagen formulierte eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und antirassistischen Initiativen rund um das italienische Netzwerk »Melting Pot Europe« einen »Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors«. Ihr Vorschlag: Die EU soll Kriegsflüchtlingen ermöglichen, direkt bei den europäischen Institutionen in Libyen, Ägypten, Syrien oder wo immer es nötig ist (z.B. in den Konsulaten oder anderen EU-Büros) ihren Asylwunsch vorzubringen und gefahrlos in die EU einzureisen.

Der Aufruf sorgte mitunter für Irritation: Diese Art von Reformismus erinnere an die Forderung nach einem humanitären Korridor im NATO-Krieg in Jugoslawien; die Strategie sei zu nahe an der Idee des einstigen deutschen Innenministers Otto Schily, die Flüchtlinge bereits in Nordafrika abzufangen, in so genannten Begrüßungslagern. Des Weiteren sorgte der Umstand, dass die italienische Regierung die Forderung aufgegriffen und sie an den EU-Ministerrat weitergeleitet hatte, für Unmut.

Mittlerweile ist allerdings gewaltiger Schwung in die Sache gekommen und NGOs aus ganz Europa verbreiten den Aufruf. Mit gutem Grund wird den Skeptikern entgegengehalten, dass es darum geht, konkrete Handlungsperspektiven mit rascher Umsetzbarkeit zu entwickeln. Fluchtwege zu öffnen und einen humanitären Korridor zu schaffen, könnte eine von vielen solcher Handlungsperspektiven sein.

Es wäre auch eine Möglichkeit, den Druck auf die europäischen Institutionen zu erhöhen. Um allerdings zu verhindern, dass - wie nach der Vorstellung Schilys - Asylverfahren gleich ganz in Nordafrika abgewickelt werden, wird in dem Aufruf verlangt, dass der Asylantrag erst nach Ankunft auf europäischem Boden behandelt wird. Eine weitere Forderung ist die nach einem »europäischen Asyl«. Wenn Flüchtlinge etwa in eine griechische Botschaft in Nordafrika flüchten würden und anschließend in die EU reisen könnten, müsste nicht Griechenland sie zwingend aufnehmen, sondern ein Land ihrer Wahl.

Die Forderung eines humanitären Korridors macht jedoch nur dann Sinn, wenn gleichzeitig eine grundlegende Kritik an der bisherigen Migrationspolitik der Europäischen Union, vor allem an der Aufrüstungslogik, geübt wird.

Wenn in Nordafrika und Westasien die europäischen Botschaften und Konsulate von verzweifelten Menschen gestürmt werden, ist es unsere Aufgabe, Netzwerke zu knüpfen und den Druck hierzulande zu verstärken. Der Aufruf ist in diesem Sinn auch ein wichtiges Puzzleteil in der Suche nach Verbündeten.

Was bei alldem allerdings nicht vergessen werden sollte, ist das Insistieren darauf, dass allein die Abschaffung von Frontex, das Einfrieren des Eurosur Programms sowie die Durchsetzung der bedingungslosen Bewegungsfreiheit das Sterben im Mittelmeer zur Geschichte machen wird.

Der Aufruf im Internet: www.meltingpot.org/Appello

Werbung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Schenken Sie schon, oder rätseln Sie noch?

Na, dann aber hopp!

Schenken was wirklich Freude macht. Starke Inhalte statt kapitalistischen Überfluss.

Jetzt bestellen oder verschenken