Hamburg: Senat will Hilfe für Flüchtlinge verhindern

Kirchengemeinden wollen Container für Lampedusa-Flüchtlinge aufstellen / SPD-Staatsrat: »Auch die Hilfeleistung dazu ist strafbar«

Sie haben die Wahl. Im Wahllokal und bei ihrer Lieblingszeitung. Damit das so bleibt: Linken Journalismus bitte bezahlen!
Kampf ohne Machtbekenntnis

Was soll das hier?

Linker Journalismus – das ist der Luxus, zur Bundestagswahl nicht nur die überall gleichen Agenturmeldungen zu lesen, sondern das Koalitionsgerangel aus einer linken Perspektive kritisch zu beobachten und zu beurteilen. Wir zahlen Reportern einen korrekten Lohn, recherchieren aufwendig für profunde Hintergründe, sprechen mit unabhängigen Experten. Das alles kostet Geld. Wenn Ihre persönliche Lage es zulässt, freuen wir uns deshalb, wenn Sie die Lektüre dieses Textes mit einem frei gewählten Obolus honorieren – oder unser Blatt gleich gedruckt oder online abonnieren!

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...

Hamburg. Der Hamburger Senat will verhindern, dass evangelische Kirchengemeinden Containerdörfer für Lampedusa-Flüchtlinge errichten. Die Kirche mache sich strafbar, wenn sie Migranten unterstütze, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg aufhalten, heißt es in einem Schreiben von Michael Sachs (SPD), Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde, an den Bezirk Altona, das das »Hamburger Abendblatt« am Sonnabend veröffentlichte.

Betroffen sind rund 80 afrikanische Flüchtlinge, die aus Libyen über Lampedusa nach Hamburg gekommen waren und derzeit in der St. Pauli-Kirche untergebracht sind. Weil es dort mittlerweile zu kalt wird, hat die Kirche beantragt, 35 beheizbare Wohncontainer auf dem Kirchengelände aufzustellen. Standorte sind neben der St. Pauli Kirche, die Christianskirche in Ottensen und die Martin-Luther-Kirche in Sülldorf.

Während die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona bereits Zustimmung signalisiert haben, will der Senat die Unterbringung verhindern. Es sei davon auszugehen, so Staatsrat Sachs, dass sich die afrikanischen Flüchtlinge bereits strafbar gemacht haben, weil sie sich illegal in Hamburg aufhalten. Sachs: »Auch die Hilfeleistung dazu ist strafbar.«

Bereits am Freitag hatte die Polizei verstärkt Personenkontrollen bei den Afrikanern in St. Pauli und St. Georg durchgeführt und zehn Männer erkennungsdienstlich behandelt. Die Nordkirche, Grüne und Linke hatten die Aktion kritisiert. Am Abend hatten mehr als 500 Menschen auf St. Pauli friedlich gegen die Polizeiaktion demonstriert. epd/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

jetzt abonnieren!

Wie? Noch kein Abo?

Na, dann aber hopp!

Einfach mal ausprobieren: 14 Tage digital, auf Papier, als App oder was weiß ich!

Jetzt kostenlos testen