Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Freiheit an der Leine

Klaus Joachim Herrmann über die Bewährung für Alexej Nawalny

Fünf Jahre Lager waren vom Gericht in Kirow für Alexej Nawalny verhängt. Nun ist Bewährung herausgekommen. Der Angeklagte ist in Freiheit und doch an der Leine. Denn die Strafe bleibt angedroht. Zur Vollstreckung bedürfte es nur einer Verfehlung. Worin die bestehen könnte, das ließe sich finden. Es müsste nicht einmal überzeugend sein, wie schon die erste Anklage offenbarte. Weitere Verfahren laufen ja noch.

Der Verurteilte sollte sich also vorsehen. Das ist nicht zuerst eine juristische Botschaft, sondern eine politische Warnung. Denn bei Nawalny handelt sich - auch nach einem in Russland durchaus verbreiteten Verständnis - nicht um einen schlichten Betrüger. Hier geht es vielmehr um einen erfolgreichen Oppositionellen. Als solcher hat er Wirbel und Verdruss bei Regierenden verursacht. Er ist auch für nationalistische Sprüche gut und könnte sich verbreitenden Unmut binden.

Eine Bewährung hat Nawalny bereits absolviert. Zur Wahl des Moskauer Bürgermeisters wurde seine Haft ausgesetzt. Das bedeutete nicht nur etwas Freiheit für ihn, sondern nutzte auch der Obrigkeit. Vielleicht noch nie sah hier eine Wahl so schön demokratisch aus. Wenn auch noch eine Berufung gut ausgeht wie diese für Nawalny, sollte eine zweite gewagt werden. Vielleicht bekommt Freiheit dann eine längere Leine.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln