Gregor Schirmer 18.10.2013 / Kultur

Mit Militärknüppeln Menschenrechte schützen?

Norman Paech und Gerhard Stuby bilanzieren Fortschritte und Rückstand im Völkerrecht

Prävention ist die Vorverlagerung der Selbstverteidigung aus der Sphäre der akuten Bedrohung und des Angriffs, wie es Art. 51 UN-Charta erfordert, in die Sphäre des bloßen Verdachts einer Gefahr, konstatieren Norman Paech und Gerhard Stuby. Der vorschnell mit dem Friedensnobelpreis geschmückte US-Präsident Barack Obama hat das von seinem Vorgänger begründete Konzept beibehalten und um den »Drohnenkrieg« zur gezielten Tötung von Terrorismusverdächtigen »bereichert«. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Friedensprinzipien der UN-Charta. »Aus den großen Interventions-Staaten der Nato und aus Israel kommen ständig Überlegungen und Erklärungen, auch ohne Mandat des Sicherheitsrats militärisch einzugreifen, wenn er durch ein Veto blockiert sei, wie in den Fällen Syrien und Iran«, so Paech und Stuby.

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