Gysi droht mit Klage in Karlsruhe

Norbert Lammert sieht Chance für Einigung auf Minderheitenrechte

Berlin. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, dann will Gregor Gysi notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag kämpfen. »Ich hoffe mal, dass wir uns verständigen - wenn nicht, dann ist es eine komplizierte Klage, aber dann gibt es eine Klage, dass die Rechte der Opposition geschützt werden, auch beim Bundesverfassungsgericht«, sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag am Dienstag im ZDF. Bisher gebe es aber »gute Zeichen« von den großen Parteien, so Gysi. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekräftigte, dass er eine Sicherung der Oppositionsrechte auch o...

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