Umkehr der Beweislast: Arzt muss Beweis antreten, aber ...

Das neue Patientenrechtegesetz - die Vor- und Nachteile (Teil 2)

Seit dem 26. Februar 2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. In einer vierteiligen Serie geben die Autoren, Rechtsanwältin Anke Plener und Rechtsanwalt Volker Loeschner aus Berlin, die vor dem Ausschuss für Gesundheit und Recht des Deutschen Bundestages als Einzelsachverständige zu diesem Gesetz gehört worden waren, ihre Erfahrungen mit dem neuen Gesetz wieder und zeigen die Probleme in der Praxis auf. Im heutigen Teil 2 geht es um die Umkehr der Beweislast, was jedoch nur bei groben Behandlungsfehlern in Betracht kommt. Was also kann der Patient im Falle eines Behandlungsfehlers tun?

Die Straßenverkehrsordnung regelt als Gefahrenabwehrrecht den Verkehr in Deutschland, damit niemand verletzt wird oder zu Tode kommt. Beim Patientenrechtegesetz soll es genauso sein: Es soll den Behandlungsverkehr in Deutschland regeln. Nach Angaben von Patientenorganisationen verletzen Ärzte eine Millionen Menschen pro Jahr; das sind etwa dreimal so viele wie im Straßenverkehr!

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