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Teilannullierung der Wahl in Kosovo erwogen

Votum war von Gewaltattacken im serbisch dominierten Norden überschattet

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Nach Störungen und Gewalttaten bei der Kommunalwahl in Kosovo muss die Abstimmung im betroffenen serbisch geprägten Norden womöglich wiederholt werden.

Priština. Eine Teilannullierung der Kommunalwahl in Kosovo werde erwogen, teilte die Wahlkommission in Priština am Montag mit. In der EU und in Berlin wurde die Gewalt verurteilt. Diese werde aber »den eingeschlagenen Weg von Vernunft oder Ausgleich nicht aufhalten können«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verurteilte die Gewalttaten serbischer Extremisten während der Kommunalwahl. »Gewalt und Einschüchterung können nicht toleriert werden«, sagte er am Montag in Brüssel. Die NATO-Kosovo-Truppe KFOR habe unverzüglich eine schnelle Eingreiftruppe eingesetzt und unter anderem den Transport von Wahlurnen gesichert. Die Wahlen seien »ein wichtiges Element der Normalisierung der Beziehungen zwischen Priština und Belgrad«.

Die Wahl wurde als Test für die Beziehungen Kosovos zum serbischen Nachbarn betrachtet. Unter dem Druck der EU hatten Priština und Belgrad im April ein Abkommen unterzeichnet, das die Normalisierung des Verhältnisses voranbringen sollte. Insgesamt waren 1,7 Millionen Einwohner zur Abstimmung gerufen. Für die 36 Gemeinderäte stellten mehr als 100 Parteien und Vereinigungen Kandidaten auf.

Während die Wahl in weiten Teilen Kosovos geregelt ablief, gab es im serbisch dominierten Norden schwere Störungen: Vermummte Hardliner schüchterten vor mehreren Wahllokalen der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica Wahlhelfer und Wähler ein. In einem Lokal griffen sie Wartende an und zerstörten Wahlurnen, eine Frau wurde nach Angaben des von Belgrad unterstützten serbischen Bürgermeisterkandidaten Krstimir Pantic schwer verletzt. Pantic selbst war vor der Wahl ebenfalls von Unbekannten angegriffen und verprügelt worden.

Auch in anderen Wahllokalen wurden Gewalttaten verübt, wie der Kandidat Oliver Ivanovic berichtete. »Es ist eindeutig, dass die Wahl in Mitrovica gescheitert ist«, sagte Ivanovic. Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Mitorganisator der Abstimmung wurden aus Sicherheitsgründen aus der Stadt gebracht.

Für Nordkosovo, wo rund 40 000 Serben leben, ist die Wahl besonders bedeutsam. Ihr Gebiet wurde bisher nicht von Priština kontrolliert, durch die Wahl sollte es - bei Zusicherung einer gewissen Autonomie - in Kosovo integriert werden. Belgrad rief zur Teilnahme an der Wahl auf. Der Sprecher der serbischen Regierung, Milivoje Mihajlovic, zeigte sich beunruhigt über die Gewalt. Belgrad, Priština und die internationale Gemeinschaft müssten sich in den kommenden Wochen »ernsthaft um das Problem kümmern«. Nach Angaben der OSZE lag die Wahlbeteiligung in den nördlichen Gemeinden Leposavić und Zubin Potok bei 22 Prozent, in Zvečan bei gut 11 Prozent.

Eine Normalisierung der Beziehungen hat Brüssel zur Voraussetzung für die von Serbien gewünschte Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU gemacht. Agenturen/nd

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