Sachsen macht einen Fehler

Erwartungen an die künftige Koalition: Bessere Präventionsarbeit

Mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) sprach René Heilig über den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSU, Rassismus in Sachsen und überfällige Anti-Neonazi-Programme.

nd: Nach dem Auffliegen des NSU gab es großes Entsetzen. Ist das vorbei? Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat ein »deutlich höheres Förderungsvolumen« für das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert...
Petra Pau: Richtig. Und damit mehr Hilfe für mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen, die von großer Wichtigkeit sind.

Offenbar nicht in Sachsen, dort geht eine den Bach runter. Wie passt das zusammen?
Das passt überhaupt nicht zusammen. Deshalb haben sich Mitglieder des Untersuchungsausschusses an den Ministerpräsidenten gewandt. Wir halten es für nötig, diese Beratungsgruppen auf eine langfristige finanzielle Grundlage zu stellen und bundesweit auszudehnen. Auch deshalb darf Sachsen nicht Vorreiter beim Abbau sein.

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