Aert van Riel 07.11.2013 / Inland

Grüne wollen widerständiger werden

Politiker der Ökopartei drohen Angela Merkel, ihr in der Europapolitik die Gefolgschaft zu verweigern

Die Grünen kritisieren die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplanten »Reformverträge« in Europa. Das bedeutet aber nicht, dass die Partei nun nach links rückt.

In der vergangenen Legislaturperiode hatten die Grünen die Europapolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gemeinsam mit der SPD in der Opposition regelmäßig unterstützt. Nun drohen grüne Europapolitiker, Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft aufzukündigen. In einem gemeinsamen Schreiben des Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin und des Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, heißt es, jetzt sei ein »klarer Gegenkurs zu Merkels Politik« angesagt. Ein Linksschwenk der Partei, die sich darauf vorbereitet, gemeinsam mit der Linksfraktion eine Miniopposition im Bundestag gegen die zu erwartende Große Koalition aus Union und SPD zu bilden, wird in dem Papier allerdings nicht gefordert. Die beiden grünen Realos verteidigen die bisherige Zustimmung der grünen Abgeordneten zu »Rettungsschirmen«, »Rettungspaketen« und dem Fiskalpakt, mit dem europaweit Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild eingeführt werden. Entscheidend sei hier für die Grünen »die Verantwortung für den europäischen Zusammenhalt« gewesen.

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