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Schläft die Erfurter Erklärung?

Fragen an Frank Spieth, Mitinitiator und Thüringer DGB-Chef

? Um die Erfurter Erklärung ist es sehr still geworden. Ist sie entschlafen?

Die Erfurter Erklärung ist nicht gestor ben. Eines ihrer Ziele, den Regierungswechsel haben wir erreicht. Das zweite, eine andere Politik durchzusetzen, noch nicht. Deshalb wurde im Januar vorigen Jahres auf dem ersten Ratschlag unseres Aktionsbündnisses vereinbart, weiter an diesem Ziel zu arbeiten. Dazu gab es seither verschiedene Aktionen.

? Welche waren das?

Es gibt zwei Kernanliegen. Das ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für die schon massenhaft Unterschriften gesammelt wurde, und die Forderung, eine Million Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings hat der Kosovo-Krieg alles andere in den Hintergrund gedrängt. Aktionen gegen diesen Krieg haben viele Gruppen des Bündnisses wie Gewerkschafter, Friedensinitiativen und so weiter beschäftigt. Im Herbst wurde dann die Kampagne zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer gestartet. Dieses Projekt läuft weiter.

+ Am Wochenende ist wieder ein Ratschlag des Aktionsbündnisses geplant. Womit wird er sich beschäftigten?

Wir werden vor allem die bereits im Vorjahr begonnene Diskussion fortsetzen, auf welchen Wegen eine Million Arbeitsplätze entstehen kann. An konkreten Beispielen, die es inzwischen gibt, soll gezeigt werden, wie das gehen könnte. Außerdem wollen wir die grundsätzliche Frage diskutieren, ob es eine Alternative zur herr sehenden Politik gibt, und wie die aussehen könnte. Vor allem unter dem Aspekt größerer sozialer Gerechtigkeit. Außer dem wird die Tatsache, dass im Oktober die rot-grüne Regierung zwei Jahre im Amt ist, sicher auch genutzt werden, um aus unserer Sicht Bilanz zu ziehen.

? Im vorigen Jahr schwelte die Frage, ob eine feste Organisationsstruktur geschaffen werden soll oder ob es bei der losen Zusammenarbeit von Basisgruppen bleiben soll. Ist das geklärt?

Die Organisationsfrage spielt keine Rolle mehr. Wir verstehen uns nach wie vor als Zusammenschluss von Basisgruppen, die sich kritisch mit den Themen der Zeit auseinander setzen und versuchen auf Politik Einfluss zu nehmen. Die For men der Aktivitäten sind dann abhängig von den Konfliktlagen und den Themen, die sich ergeben. Das können Fachtagungen, aber notfalls auch Demonstrationen sein. Das ist ein Prozess, dessen Ergebnis offen ist. Fragen: Peter Liebers

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