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Nicht zu spät für Stopp der politischen Klapsmühle

Zu: «Claus: Gemeinsam mit CDU Schaden begrenzen» (ND vom 19.1.), «Bisky lobt starke Demokratie» (ND vom 20.1.) und «Gregor Gysi - Ein Skandal, zwei Zäsuren» (ND vom 22723.1.1:

Gregor Gysi fordert im ND Aufklärung, gesetzgeberische, personelle und strukturelle Veränderungen im politischen System des Landes. Das wäre schon 1990/1991 notwendig gewesen. Aber noch ist es nicht zu spät, die politische Klapsmühle anzuhalten und wirklich neu zu beginnen. Deshalb sollte die PDS nicht bei diesen allgemeinen Forderungen stehen bleiben. Fordern wir doch Ausar beitung und breitest mögliche Diskussion eines neuen Verfassungsentwurfes, Vor bereitung eines Volksentscheides über eine neue Verfassung und schließlich die Auflösung des Bundestages und der Landtage. Neuwahlen von unten nach oben. Sodann könnten gesetzgeberische Schritte erfolgen, z. B. zum Verbot jeglicher Lobbyarbeit in Parlamenten.

Siegfried Bernhardt 98527 Suhl

Wenn ich mir vergegenwärt...


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