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Nur Bayern investiert noch mehr

Als im vergangenen Frühjahr bekannt wurde, wie tief die Landesregierung für Kauf und Ausbau der Immobilie in die Tasche zu greifen gewillt ist, wähnten sich die Landtagsabgeordneten dagegen in einem Alptraum. Auf 47 Millionen Mark wurden damals die Gesamtkosten für das. nach Architektenmeinung «kompakte, kostengünstige und in sich schlüssige» Konzept beziffert. Nur Bayern investiert mit knapp 68 Millionen noch mehr. Die anderen ostdeutschen Länder geben zwischen 18 (Brandenburg) und 27 75 Millionen (Thüringen) aus.

Hier werde auf Bundesliganiveau gespielt, während das Land in anderen Bereichen nur Kreisklasse sei, sagte der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth, dessen Fraktion1 zusammen mit der PDS einen Untersuchungsausschuss einsetzte. Denn: Die Verantwortlichen schienen mit dem Erwerb der Möwe nicht nur den Vogel abgeschossen, sondern auch goldene Patronen verwendet und ihre eigenen Jagdregeln vergessen zu haben. Ins Visier gerieten vor allem drei Staatssekretäre, die den Kauf in einer Berliner Szenekneipe beschlossen und anschließend in atemberaubenden Tempo durchgezogen haben sollen. Niels Jonas, Chef der Staatskanzlei, Werner Ballhausen, Vertreter des Landes beim Bund, und Finanzstaatssekretär Klaus Kopp hätten offenbar «dieses Objekt gewollt oder keines», erklärt die PDS-Abgeordnete Gudrun Tiedcke den Umstand, dass zwischen dem Kaufangebot und einem Kabinettsbeschluss im November 1997 ganze drei Wochen vergingen kaum genug Zeit, um andere Angebote zu prüfen. Man habe Mitbewerber ausbremsen müssen, hieß es zur Erklärung. Der einzig bekannte Möwe-Interessent, die Parlamentarische Gesellschaft, war aber offenbar schon 1994 ausgestiegen.

Nicht einmal der Kaufpreis für die Möwe scheint Gegenstand allzu sorgfältigen Nachrechnens gewesen zu sein: 16,4 Millionen Mark legte das Land auf den Tisch. Die Hamburger Landesbank, die zuvor erfolglos versucht hatte, die teure Möwe der Bürgerschaft der Hansestadt schmackhaft zu machen, hätte 1994 lediglich 10,4 Millionen Mark hingeblättert. Ein Wertgutachten, das erst nach der Zustimmung des Finanzausschusses im sachsen-anhaltischen Landtag bekannt wurde, beziffert den Verkehrswert auf ganze 8,6 Millionen Mark. Es seien «widersinnige Prioritäten gesetzt» worden, monierte die PDS mit Blick auf die finanzielle Situation des Landes. Man habe Steuermittel für eine «Bruchbude» ver schwendet, wetterte die CDU und forderte Konsequenzen.

Wer allerdings wann wie viel über die Zusammenhänge des Kaufs gewusst hat, bleibt auch nach Abschluss der Befragungen im Untersuchungsausschuss offen. Ein Fachbeamter des Finanzministeriums wollte die Chefetage des Hauses schon früh darauf hingewiesen haben, dass beim Kauf gegen Vorschriften der Haushaltsordnung verstoßen werde. Auch die Übernahme von Betriebs- und anderen Kosten in Höhe von vier Millionen Mark, die vor dem Kaufvertrag anfielen, sei «zumindest unüblich». Während der damalige Finanzminister und jetzige Landtagspräsident Wolfgang Schaefer (SPD) von einer Entscheidung der Fachbeamten spricht, verweisen diese auf ein politisches Votum, auf das sie keinen Einfluss gehabt hätten.

Schaefer sei, was seine eigene «schludrige Amtsführung» anbelangt, von «Erinnerungslücken» geplagt und habe keinerlei «Schuldbewusstsein», klagt Gürth. Wegen der widersprüchlichen Aussagen ließ der Ausschuss die Zeugen zuletzt gar vereidigen.

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