Regierung pfeift auf Landtag

Fragwürdiger Umgang mit Kommunalabgabengesetz / PDS kündigt Einspruch an Thüringen

Von Peter Liebers, Erfurt

Gegen den Widerstand der Opposition hatte die in Thüringen allein regierende CDU vor der Sommerpause eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes durchgeboxt. Jetzt wendet sie die Novelle auch noch recht freihändig an.

Mit Empörung hat die kommunalpolitische Sprecherin der PDS- Landtagsfraktion, Heide Wildauer, auf Informationen von Bürgermeistern reagiert, denen zufolge die mit der Gesetzesnovelle vollzogene Streichung von Zinsbeihilfen dem Rückwirkungsverbot zum Trotz bereits ab 1. Januar diesen Jahres gelten soll, obwohl die Gesetzesänderung erst am 6. Juli verabschiedet wurde. Die Zinsbeihilfen waren 1998 auf Drängen der damals mitregierenden SPD beschlossen worden, um unbillige Härten zu vermeiden, die durch hohe Anschlussbeiträge für Wasser und Abwasserleitungen entstehen. Wer sie beanspruchen wollte, musste allerdings ausdrücklich und unwiderruflich auf Widersprüche und Klagen gegen die Bescheide verzichte...

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