• Politik
  • Versammlungsrecht beschneiden?

Sieg der totalen Demokratie

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Mit der rechten Gewalt werden wir schon fertig, eine Veränderung der Gesetze ist dafür nicht nötig, sagt Bundesinnenminister Schily. Höchstens die des Versammlungsrechts. Des Versammlungsrechts? Jenes Rechts, Interessen durch eine Demonstration Ausdruck zu verleihen - immer und überall, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt hat?

Politiker, die die Toleranzbreiten der Demokratie in Bannmeilenstiefeln abschreiten, wirken eher hilflos. Weil sie die eigentlich entscheidende Frage nicht stellen: Welchen Grund gibt es, das Brandenburger Tor vor einer Demonstration von Neonazis gegen das Holocaust- Denkmal zu schützen? Den der Gefahr einer Symbol-Entweihung? Oder den der Gefährdung ...

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