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Piraten fordern mehr Rechte für Abgeordnete

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Eine Klage von 14 Parlamentariern der Partei wurde am Mittwoch erstmals vor dem Berliner Verfassungsgericht verhandelt. Das Urteil wollen die Richter am 15. Januar 2014 verkünden.

Die Piraten wollen die Rechte der Mitglieder des Abgeordnetenhauses verbessern. Dafür haben 14 Abgeordnete der Partei eine Organklage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht. Am Mittwoch verhandelten Berlins oberste Verfassungshüter in einer mehr als zweistündigen mündlichen Verhandlung die Anträge der Piraten. Die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts, Sabine Schudoma, kündigte am Ende der Verhandlung an, das Urteil am 15. Januar 2014 sprechen zu wollen.

Im Kern wollen die Piraten durchsetzen, dass jedes Mitglied des Abgeordneten...


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