Christoph Butterwegge 18.11.2013 / Kolumnen

Wohlfahrtsstaat am Scheideweg

Christoph Butterwegge über die Zukunft des Sozialstaates im Falle einer nächsten Großen Koalition

Obwohl die Frage der sozialen Gerechtigkeit und Probleme wie die zunehmende Altersarmut im letzten Bundestagswahlkampf eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben, wurde die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates in Vergangenheit und Zukunft kaum thematisiert. Außer der LINKEN hat keine Partei die Sozialreformen des letzten Jahrzehnts problematisiert, schon gar nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Noch weniger im Mittelpunkt der Diskussion stand die Zukunft der Sozialsysteme. Dabei befindet sich die Wohlfahrtsstaatsentwicklung an einer historischen Wegscheide: Entweder wird der »Um-« bzw. Abbau des sozialen Sicherungssystems, welcher Mitte der 1970er begann, in der nächsten Großen Koalition fortgesetzt und der Übergang vom Sozialversicherungsstaat à la Bismarck zu einem Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat besiegelt oder ein Neuanfang in Richtung seiner Rekonstruktion und seines Ausbaus zu einer solidarischen Bürgerversich...

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