Auftrag: Weniger Kriegsforschung

Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sollen bald »friedliche Ziele« verfolgen

  • Von Marcus Meier
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Alle reden von Rüstungsforschung deutscher Hochschulen auch für das US-Militär. Rot-Grün in NRW will Unis und Fachhochschulen nun zu »friedlichen Zielen« verpflichten. Gute Idee, aber arg halbherzig.

Paragraf 3, sechster Absatz des rot-grünen Gesetzentwurfes klingt wirklich nicht übel. »Die Hochschulen ... sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach«, ist da zu lesen. Das ist nicht die einzige Passage im geplanten Hochschulzukunftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, die halbwegs fortschrittlich erscheint - fortschrittlicher jedenfalls als jenes Hochschulfreiheitsgesetz, mit dem die damalige schwarz-gelbe Regierung 2006 die Unis und Fachhochschulen des einwohnerstärksten Bundeslandes entdemokratisierte und auf Wettbewerb und unternehmerisches Denken trimmte.

Wird Rot-Grün nun als erste Landesregierung eine Zivilklausel in Gesetzesform gießen, nachdem bereits ein gutes Dutzend Hochschulen sich selbst zum Verzicht auf Forschung für Militärs und Rüstungskonzerne verpflichtet hatte? So klingt es jedenfalls seitens der grünen Landtag...

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