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Petition für Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Hannemann: Sanktionen eine Bedrohung der »Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe«

Berlin. Inge Hannemann lässt nicht locker. Die bekannte Hartz-IV-Kritikerin, die bis zu ihrer Suspendierung selbst in einem Hamburger Jobcenter tätig war, hat eine Petition zur Aufhebung der bestehenden Sanktionspraxis gestartet. Die Petition, die seit dem 23. November auf dem Onlineportal des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages zugänglich ist, hat bis zum Freitag über 18 000 Unterschriften erhalten. Am 18. Dezember endet die Frist zur Mitzeichnung. Bis dahin müssen 50 000 Unterschriften vorliegen, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit befassen muss. Dabei werden nicht nur im Internet, sondern auch auf der Straße Unterschriften gesammelt, wie am Freitag vor dem Jobcenter Berlin-Mitte von Linksparteichefin Katja Kipping.

Für Inge Hannemann sind die Sanktionen eine Bedrohung der »Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe« der Betroffenen. Damit sei »ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt.« Viele Betroffene nähmen eher Nachteile in Kauf, »anstatt ihre Rechte einzuklagen«.

Leistungskürzungen gegen Arbeitslose sind ein beliebtes Mittel der Jobcenter, um Betroffene gefügig zu machen, Jobs im Niedriglohnsektor anzunehmen. Jedes Jahr fallen Zehntausende Entscheidungen der Jobcenter aber auch vor den Gerichten durch. Dennoch denkt die Bundesagentur überhaupt nicht daran, diese Sanktionspraxis einzuschränken, sondern will sie noch verschärfen, was übrigens schon Eingang in den Koalitionsvertrag von SPD und Unionsparteien gefunden hat. Inzwischen werden schon Minderjährige mit Sanktionen bedroht. Kürzlich wurde ein Fall aus Nienburg bekannt, wo das Jobcenter von einem 15-Jährigen aus einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft verlangte, sich wegen seines Wunsches zu rechtfertigen, weiter zur Schule gehen zu wollen. Aus Sicht des Jobcenters, war der Jugendliche alt genug, um dem Arbeitsmarkt zu Verfügung zu stehen. nd/Krüger

Die Petition im Internet: http://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

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