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Wer leint die Geheimdienste an?

Parlamentarisches Kontrollgremium gibt sich reformwillig - und bremst sich selber aus

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste ist geboten - doch im Koalitionsvertrag steht kein Wort dazu. Auch nicht zur Transparenz. Im Gegenteil: Ds Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) baut ab.

25 Mal taucht der Begriff »Transparenz« - einzeln oder als Wortverbindung - im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf. Im Zusammenhang mit »Nachrichtendiensten« findet man das Wort allerdings gar nicht. Nur wenn man die Passage zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) liest, findet man den Hinweis »auf Reformvorschläge für die Bereiche Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, zur parlamentarischen Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste sowie zur Zukunft der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus«.

Klar, an den Vorschlägen des NSU-Untersuchungsausschusses kann man sich nicht vorbeimogeln. Aber was ist beispielsweise mit dem Bundesnachrichtendienst? Ist alles in Ordnung beim BND? Keineswegs. Es gibt zahlreiche Vorkommnisse, die eine strengere Kontrolle angemessen erscheinen lassen. Jüngstes Beispiel - die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW). Die gehört d...


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