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Bedenkliche Lehrinhalte in Hessen

Kritik an Aufwertung von Religionsgemeinschaft

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 3 Min.

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit versucht sich die hessische Kultusministerin und designierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer noch einmal in »Pionierarbeit«. Am Donnerstag überreichte sie in einem Bildungszentrum der pakistanischstämmigen Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) im südhessischen Riedstadt angehenden islamischen Religionslehrern feierlich Lehrbefugnis und Urkunde für den Unterricht an hessischen Grundschulen.

»Hessen hat als erstes Bundesland den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht eingeführt«, freute sich die Ministerin unter Verweis auf Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes. »Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt«, heißt es dort. Nun hat Beer einen entsprechenden Lehrplan der Öffentlichkeit vorgelegt. Damit fällt der AMJ, die seit Jahren gute Beziehungen zur Politik pflegt, eine wichtige Rolle zu.

Die AMJ hatte vor einem halben Jahr von Beer den Status einer »Körperschaft des öffentlichen Rechts« (KdöR) zugesprochen bekommen. Damit ist sie den großen Amtskirchen wie auch Freikirchen, Neuapostolischer Kirche, Zeugen Jehovas, Israelitischen Kultusgemeinden oder der Baha›i-Gemeinschaft gleichgestellt. Neben der AMJ strebt auch die (türkische) Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) den Körperschaftsstatus an. Dass die großen Kirchen dies unterstützen, dürfte auch ihrem Eigennutz geschuldet sein. Indem sie das »gleiche Recht für alle« verteidigen, fühlen sie sich vor Rufen nach einem Stopp der üppigen Staatsleistungen für Kirchen geschützt.

Die Aufwertung der AMJ durch die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung in Wiesbaden stößt nicht bei allen pakistanischstämmigen Deutschen auf Begeisterung. »Eine Gruppierung, die sich offen zum Kalifat bekennt, wird in deutsche Schulen katapultiert«, erklärt die Offenbacher Kreistagsabgeordnete Samina Khan (LINKE) auf nd-Anfrage. Schließlich hätte eine genaue Prüfung der Lehrinhalte des Stipendiatsprogramms der AMJ ergeben können, »dass diese Gruppierung rechtsstaatlich sehr bedenkliche Lehrinhalte vermittelt«. So werde in Gedichten die Selbsttötung für den Islam als erstrebenswertes Ziel betrachtet und es sei davon die Rede, »dass Muslime und Brahmanen nach meinem Blut dürsten«.

Es sei befremdlich, wenn die Kultusministerin nicht die nötige Distanz zu dieser Organisation aufbringt, obwohl sie wissen müsste, dass einigen ihrer Funktionäre Straftaten wie Nötigung und körperliche Züchtigung vorgeworfen werden, bemängelt Khan. »Anstatt die AMJ einem ernsthaften Prüfverfahren zu unterziehen, wird diese aus demokratischer Sicht bedenkliche Gruppe hofiert.« Offensichtlich erhoffe sich die FDP für die kommende Europawahl Wählerstimmen aus den Reihen der AMJ, mutmaßt die LINKEN-Politikerin.

Auch Daniel Raza vom Chingaree-Forum, einem Zusammenschluss linker Exilpakistaner in Hessen, betrachtet die AMJ als »totalitäre Sekte mit krassen Klassenunterschieden und Hierarchien sowie dem Schattensystem einer eigenen Gerichtsbarkeit«, die intern den demokratischen Rechtsstaat missachte und von reaktionären Moralvorstellungen und einem extrem rückschrittlichen Frauenbild geprägt sei. Diese Einschätzung stütze sich auf AMJ-Aussteigern, sagte Raza.

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