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Lampedusa in Berlin

Berliner Grüne verabschieden Resolution für eine bessere Asylpolitik des Senats

  • Von Sarah Liebigt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Bundesvorstand stärkt den Berliner Grünen den Rücken in Sachen Asylpolitik. Per Resolution wird der Senat dazu aufgefordert, sich für die Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen.

»Lampedusa in Berlin« - unter diesem Titel verabschiedeten die Berliner Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz (Ldk) am Samstag eine Resolution, die den Senat unter anderem dazu auffordert, sich im Bundesrat für Flüchtlinge einzusetzen. Und zwar für die Abschaffung der Residenzpflicht, des Asylbewerberleistunsgesetzes und des Arbeitsverbotes. Die Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg sind zum Symbol des Protests gegen die Asylpolitik der Bundesregierung wie auch der Europäischen Union geworden. Die Lage der hier campierenden Menschen ist immer noch prekär und das Räumungsultimatum von Innensenator Frank Henkel (CDU) steht immer noch Raum. »Was ist ein Asylrecht wert, wenn es keinen Zugang dazu gibt«, fragte die Europaabgeordnete Ska Keller auf der ersten Landesdelegiertenkonferenz nach der Bundestagswahl. Flüchtlinge müssten Stacheldraht und Meere überwinden, ehe sie vor Europas Grenzen stünden.

Den Auftakt zur gut besuc...


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