Von Claus Dümde

Schuld sind die Wähler, die Medien und Merkel

FDP wechselt nach dem Rauswurf aus dem Bundestag vorerst nur Ihr Spitzenpersonal

Nach dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl im September hat ein Sonderparteitag am Wochenende Ex-Generalsekretär Christian Lindner zum Parteichef gewählt.

Ist die FDP so arm dran, wie der Tagungsort ihres Parteitags nahelegt? Eine karge Halle des Berliner Postbahnhofs von 1907 statt eines noblen Kongresszentrums. Die Akustik ist schlecht. Die Miete wohl günstig. Ein Defizit von 720 000 Euro pro Jahr müsse die Bundespartei nun verkraften, ließ der scheidende Schatzmeister wissen. Seine frohe Botschaft: Nach dem Wahldebakel seien schon wieder 250 000 Euro Spenden eingegangen. Parteitagssponsoren wie E.on, EnBW, diverse Wirtschaftsverbände und die Private Krankenversicherung wurde auf Großleinwänden im Tagungssaal und durch die neue Generalsekretärin Nicola Beer herzlich gedankt.

Auf dem Weg in die Halle hatten Jungliberale symbolische Hürden aufgebaut, auf Zetteln standen Gründe, die die Julis für das Scheitern der FDP im Herbst 2013 sehen: »Kein-Thema-Partei«, »Kanzlerinnenwahlverein«, »Hinterzimmerpolitik« … der da Noch-Parteichef Philipp Rösler ging darauf nicht ein. Seine letzte Rede war wehleidig: Es sei »traurig«, wenn nun im Bundestag über Bürgerrechte gesprochen wird und »die einzige scharfe Rede von Gregor Gysi kommt«. Die große Koalition sei »eine große Katastrophe für unser Land«. Die FDP trage dafür »eigene Verantwortung«, räumte Rösler ein, schob sie aber, ohne Namen zu nennen, seinem Vorgänger Guido Westerwelle zu. Der hatte vor der Wahl 2009 den Wählern »mehr Brutto vom Netto« versprochen. Man habe »große Erwartungen geschürt, aber dann nicht erfüllt«, klagte Rösler nun. Noch 2011 hatte er beim Parteitag in Rostock selbst getönt: »Ab morgen wird geliefert.« Jetzt barmte er: »Es ist mir nicht gelungen, ein Team zu bilden, das eine inhaltliche Wende einleitet«. Es wäre »schön gewesen«, wenn er »nicht allein die Führung hätte übernehmen müssen« … Schließlich tat Rösler auf groteske Weise kund, an welchem Verfolgungswahn durch Medien er litt. Dennoch erhielt er am Ende viel Applaus.

Auch Ex-Fraktionschef und Spitzenkandidat Rainer Brüderle schwamm in Selbstmitleid. »Teilen der Öffentlichkeit« warf er »Vernichtungssehnsucht gegen uns und mich persönlich« vor, Westerwelle dessen Geschwätz über »spätrömische Dekadenz« im Sozialstaat und Rösler den zynischen Begriff »Weiterverwendung« Tausender durch die Schlecker-Pleite arbeitslos gewordener Frauen. Der Termin der Bayernwahl sei ebenso Schuld an der Wahlpleite im Bund gewesen wie das »zahme Wahlprogramm«. Selbst räumte er nur einen Fehler ein: die Zuspitzung der Kampagne um Zweitstimmen von CDU-Wählern.

Jimmy Schulz, Unternehmer und Ex-Bundestagsabgeordneter, brachte die »Analyse« der alten FDP-Spitze sarkastisch auf den Punkt: »Wir haben alles richtig gemacht. Schuld sind die Wähler, die Medien und Angela Merkel.« Juli-Chef Alexander Hahn beklagte, die FDP sei von der Ein-Themen-Partei 2009 zur Kein-Stimmen-Partei 2013 geworden. Mit der »Bettelkampagne« um Zweitstimmen habe sie sich zum Mehrheitsbeschaffer für Union und Merkel degradiert.

Dann wurde die Debatte von »Nachwahlen« unterbrochen. Und Lindner, der als erster von drei Bewerbern als FDP-Chef sprach, dekretierte: »Die Zeit der Trauerarbeit ist zu Ende.« Der 34-Jährige begeisterte die Delegierten mit Polemik und lockeren Sprüchen, doch blieb die angekündigte neue Strategie für die Rückkehr der FDP in den Bundestag diffus: »Ab heute bauen wir vom Fundament aus neu auf.« Die Delegierten dankten mit Ovationen. Da waren die 79 Prozent der Delegiertenstimmen fast enttäuschend. Zehn Prozent nahm ihm der Landwirt Jörg Behlen, Kreisvorsitzender in Hessen, ab. »Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt«, mahnte er die Führung und rückte manch liberale »Gewissheit« gerade: Die Steuer- und Abgabenlast für die untere Einkommensschicht sei heute »geradezu asozial«.

Alles andere lief nach Plan. Die von Lindner auserkorenen Stellvertreter und seine neue Generalsekretärin wurden gewählt, Wolfgang Kubicki, Star aller Talkshows, mit fast 90 Prozent. Der äußerte am Rednerpult sogar Hoffnung auf einen Aufnahmeantrag von heute-Show-Satire-Reporter Lutz van der Horst.

Doch auch Lindners für die Abschlussrede angekündigte Strategie, wie er 2017 die FDP wieder in den Bundestag führen will, blieb vage. Alles, was er sagte, hatte man schon mal gehört bei der FDP, auch von Westerwelle: »Die FDP hat ein Wächteramt in dieser Republik.« Sie sei die »Partei der Freiheit«. Im Zentrum stehe für sie der »einzelne Mensch«. Die Ziele der FDP »bleiben richtig und wir sollten an ihnen festhalten«, betonte der Hoffnungsträger. Trotzig schloss er: »Wir brauchen keine Leihstimmen. Wir brauchen Überzeugungstäter.« Ovationen im kalten Saal.

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