Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

»Wir sollten keine Angst vor Neuwahlen haben«

Der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert will beim SPD-Mitgliederentscheid gegen den Koalitionsvertrag stimmen

Die SPD-Spitze will ihre Parteimitglieder, die noch bis Mitte der Woche ihr Votum abgeben können, in Regionalkonferenzen von der Großen Koalition überzeugen. Am gestrigen Montagabend debattierten die Genossen in Berlin. Dort gilt die Zustimmung als unsicher. Der Juso-Landesverband hat sich etwa gegen Schwarz-Rot ausgesprochen. Mit dem Chef der Berliner Jusos, Kevin Kühnert, sprach Aert van Riel.

nd: Die Jusos haben sich am Wochenende gegen die Große Koalition ausgesprochen. Warum stellen Sie sich gegen Parteispitze und Bundestagsfraktion, die ohne Gegenstimme für Schwarz-Rot votiert haben?
Kevin Kühnert: Die Gründe für unsere Ablehnung lassen sich in drei zentralen Themenbereichen zusammenfassen. Für die Verteilungsgerechtigkeit soll laut Koalitionsvertrag gar nichts getan werden. Wir Sozialdemokraten haben im Wahlkampf aber Steuererhöhungen für Gutverdiener gefordert. Diese sollten nicht nur ein Finanzierungsinstrument sein, sondern eben auch für Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Zweitens droht in der Europapolitik ein »Weiter so« der Austeritätspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Drittens ist die Flüchtlingspolitik völlig indiskutabel, wenn etwa in Zukunft in die Länder des westlichen Balkans noch schneller und unproblematischer abgeschoben werden kann als bisher.

Ist das Votum der Jusos gegen Schwarz-Rot au...



Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.