Propaganda des Kremls soll effizienter werden

Putin-Erlass zur Schaffung einer neuen großen Medienholding

Moskau. Mit einem großen Staatspropagandaapparat will Präsident Wladimir Putin künftig das internationale Meinungsbild über Russland prägen lassen. Staatsmedien wie die Agentur Ria Nowosti und der Rundfunksender Golos Rossii (Stimme Russlands) werden künftig unter dem Namen »Internationale Nachrichtenagentur Rossija Segodnja« (Russland heute) firmieren, wie es in dem am Montag veröffentlichten Erlass heißt. Die Chefredakteure der betroffenen Medien reagierten überrascht. Generaldirektor der neuen Holding wird der wegen seiner offen antiwestlichen Agitation umstrittene Journalist Dmitri Kisseljow, bislang Vizegeneraldirektor des Staatsfernsehens.

Ziel der neuen Holding sei es vor allem, die »Effizienz der Mittel für die Staatsmedien zu steigern«, hieß es in der Kreml-Mitteilung. Putins Stabschef Sergej Iwanow sagte, der Schritt werde nicht nur den Einsatz von Finanzmitteln durch die Staatsmedien »rationalisieren«, sondern auch die politische Botschaft des Kreml im Ausland effektiver verbreiten. »Russland verfolgt seine eigene Politik, es verteidigt seine nationalen Interessen nachdrücklich. Das ist der Welt schwer zu erklären, aber man kann und muss es tun«, sagte Iwanow russischen Agenturen.

Die Agentur Ria Nowosti, Medienpartner der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, kommentierte den Erlass indes ungewohnt kritisch auf ihrer englischsprachigen Internetseite. »Der Schritt ist der jüngste in einer Reihe von Veränderungen in der russischen Medienlandschaft, die auf eine Verschärfung der staatlichen Kontrolle in dem bereits stark regulierten Mediensektor hindeuten«, hieß es. Ria Nowosti, die auch eine deutschsprachige Internetseite betreibt, war nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 gegründet worden.

Bereits vor einigen Jahren hatte der Kreml den Fernsehsender RT ins Leben gerufen, der in mehreren Sprachen ein positives Bild Russlands vermitteln soll. Agenturen/nd

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