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Einsicht für die Klarheit

Simon Poelchau über dreckige Profite und geheime Bürgschaften

Was hat die Bundesregierung zu verheimlichen? Das kann man sich bei der Klage von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internationale auf mehr Transparenz über Menschrechtsschutz bei der Vergabe von sogenannten Hermes-Bürgschaften fragen. Denn es besorgt, dass Berlin die Informationen nicht freiwillig herausrücken will.

Schaut das Wirtschaftsministerium etwa nicht so genau hin, wenn deutsche Unternehmen bei Großprojekten in Schwellenländern für ihre Profite die Menschenrechte mit Füßen treten? Oder unterstützt das Ministerium sie sogar wider besseres Wissen aus diplomatischen Kalkül? Dies sind Fragen, die jetzt mit Hilfe des Berliner Verwaltungsgerichts beantwortet werden sollen. Denn an dieses hat sich Amnesty mit zwei anderen Menschrechtsorganisationen nun gewandt. Dabei ist eine Frage schon geklärt: Wo es ums große Geld geht, da ist auch die Versuchung groß, die Rechte der Menschen zu missachten. Der »Dirty Proft 2«-Bericht der Kampagne »Facing Finance« zeigt, dass ein Kapitalismus ohne schmutzige Geschäfte eine wirtschaftsliberale Illusion ist. So handelt es sich bei den Unternehmen, die in der Liste der dreckigen Konzerne stehen, um keine kleinen Firmen. Namen wie Néstle, Monsanto und Rheinmetall sind dabei. Finanziert werden ihre Geschäfte von Großbanken wie Deutsche Bank und UBS.

Insofern schafft der Bericht schon ein wenig Klarheit. Jetzt fehlt noch die Einsicht in die Akten der Bundesregierung.

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