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Auf dem Weg zur Versorgungssicherheit?

Peruanische Nichtregierungsorganisation betrachtet geplantes Rohstoffabkommen mit Deutschland kritisch

José de Echave ist Wissenschaftler und Ökonom bei der peruanischen Nichtregierungsorganisation Cooperacción. Bis November 2011 war er Vizeminister im Umweltministerium in Lima. Über die geplante Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Peru sprach mit ihm für »nd« Knut Henkel.

nd: Die Rohstoffpartnerschaft zwischen Peru und Deutschland ist weit gediehen. Das Abkommen, welches den Zugang Deutschlands zu peruanischen Rohstoffen wie Kupfer, Blei und Zink vereinfachen soll, ist bereits unterzeichnet. Haben Sie es studieren können und was bringt es den Peruanern?
de Echave: Ich habe weder in Deutschland noch in Peru bisher jemanden getroffen, der das Abkommen zu Gesicht bekommen hat. Es ist sicher, dass es existiert, aber es wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Der Text wurde nicht publiziert, das macht uns Sorgen, denn das Thema geht uns alle an - es fehlt eindeutig an Transparenz.

Das bundesdeutsche Wirtschaftsministerium behauptet, das sei völlig normal bei einem bilateralen Abkommen.
Aus meiner Sicht ist das aber nicht zeitgemäß. Zudem scheint man in Berlin wie in Lima davon auszugehen, dass die Förderung immer weiter ausgebaut wird. Das ist aus unserer Perspektive kein zukunftsweisendes Signal, denn es folgt der Logik des »Immer mehr« und nimmt nicht Bezug auf die gravierenden Konflikte, die es rund um den Bergbau in Peru gibt. Dabei handelt es sich sowohl um Menschenrechtsverletzungen als auch um gravierende Umweltschäden, die durch Bergbauunternehmen verursacht wurden.

Wie viele Konflikte gehen auf den Bergbau zurück?
Laut der Defensoria del Pueblo (peruanische Ombudsstelle) gibt es insgesamt rund 250 Konflikte im Land, wovon die Hälfte auf den Bergbau zurückgeht.

Ist da eine Rohstoffpartnerschaft das richtige Signal?
Nein, das glauben wir nicht. Darüber hinaus fragen wir uns auch, wie Deutschland überhaupt gewährleisten will, dass das Kupfer und die anderen Mineralien und Edelmetalle, die aus Peru kommen und zukünftig vielleicht sogar in größeren Mengen verschifft werden sollen, unter zufriedenstellenden Sozial- und Umweltstandards produziert werden.

Gleichwohl scheint das Abkommen abgestimmt und unterschriftsreif, wenn die neue Regierung in Berlin daran nichts auszusetzen hat.
Ja, das ist auch mein Informationsstand.

Rohstoffpartnerschaften sind ein relativ neues Element bundesdeutscher Außenpolitik und derzeit bereits mit Kasachstan und der Mongolei beschlossen. Bietet Deutschland dabei faire Bedingungen?
Ich kann mich nur an den Abkommen orientieren, die es bisher gibt und die erwecken den Eindruck, dass Deutschland im internationalen Bergbau eine wichtigere, eine aktivere Rolle spielen will. Deutschland scheint Garantien, scheint Versorgungssicherheit anzustreben, gerade weil die Konkurrenz aus China und einigen anderen Ländern stark zunimmt. Zudem heißt es, dass Deutschland eine aktivere Rolle bei der Suche, der Auswertung und der Analyse von Rohstoffvorkommen einnehmen will.

Darunter ist hauptsächlich der Ausbau wissenschaftlicher Aktivitäten zu verstehen?
Ja, denn deutsche Bergbauunternehmen gibt es ja nicht. Die Rohstoffpartnerschaften sind Ausdruck des Wunsches mehr Zugriff auf Bodenschätze zu haben, sie atmen quasi den Geist der Rohstoffsicherung. Dabei wird zwar auch darauf hingewiesen, dass die Sozialstandards verbessert werden sollen und dass man auf die Einhaltung der Menschenrechte Wert legt, aber im Mittelpunkt steht etwas vollkommen anderes.

Ich betrachte diese Abkommen im Kontext einer Architektur, die auf Freihandelsabkommen und Investitionsschutzabkommen basiert und in erster Linie dem Gedanken des Freihandels Rechnung trägt. Ich denke, dass derartige Abkommen in erster Linie die Interessen der Investoren verfolgen. Wenn die rohstoffreichen Staaten die Verträge verletzen, dann drohen ihnen schnell internationale Klagen.

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