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Polizeireform ohne Landtagsbeteiligung

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wird eine Polizeireform nun ohne die Beteiligung des Landtags umsetzen. Der Minister habe das Kabinett über die geplanten Veränderungen in seinem Zuständigkeitsbereich informiert, sagte ein Regierungssprecher nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Geplant sei unter anderem, dass kleinere Polizeistationen wegfallen. Stattdessen sollen mehr Funkstreifen eingesetzt werden. Eine weitgehende Reform werde dagegen nicht umgesetzt, weil dies ohne Gesetzesänderungen durch den Landtag nicht möglich sei. Vor allem in der SPD hatte es Widerstand gegen die Pläne gegeben. dpa/nd

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