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Krampnitz-Bericht entlastet die Regierung

Potsdam. Ein Entwurf des Abschlussberichts des Krampnitz-Untersuchungsausschusses entlastet nach Informationen der »Märkischen Oderzeitung« die rot-rote Landesregierung. Dabei geht es vor allem um den Vorwurf, frühere Militärliegenschaften unter Wert verkauft zu haben. Teilweise soll Vetternwirtschaft im Spiel gewesen sein. Der vom Ausschussvorsitzenden Sören Kosanke (SPD) verfasste Berichtsentwurf soll die Koalition von Versäumnissen bei den umstrittenen Immobilienverkäufen freisprechen. Seit Jahren versucht der Landtagsausschuss auf Betreiben der Opposition herauszufinden, ob dem Land ein Schaden entstanden ist. Auslöser war der Verkauf eines 110 Hektar großen früheren Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz an einen privaten Investor für gut vier Millionen Euro. Der Landesrechnungshof hatte dies gerügt. Obwohl Gutachter den Wert der Immobilie deutlich höher ansetzten, sei der tatsächliche Wert nicht zu klären, stellt Kosanke laut Zeitung fest. Ähnlich falle das Urteil zu Geschäften in Oranienburg und Bad Saarow aus, heißt es. Auch bei der Privatisierung der landeseigenen Bodengesellschaft BBG sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Der Abgeordnete Dierk Homeyer (CDU) reagierte verärgert auf Kosankes Vorstoß. »Ich bin völlig irritiert, dass er jetzt unaufgefordert diesen Entwurf vorlegt«, zitiert ihn das Blatt. Die Ausschussarbeit sei noch nicht beendet. Am 14. Januar soll der Entwurf diskutiert werden. dpa/nd

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