Extraarbeit für Trinkaus-Ausschuss

Untersuchungsausschuss zu V-Mann-Tätigkeit in Thüringen läuft auch 2014 weiter

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Linksfraktionschef Bodo Ramelow wirft Staatsorganen »Gesamtversagen« im Fall von V-Leuten in der Thüringer Neonaziszene vor. Aufklärung soll seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss bringen.

Neun Monate vor der Thüringer Landtagswahl liegt vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der V-Mann-Tätigkeit des früheren Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus noch viel Arbeit. So soll Trinkaus, der seine V-Mann-Tätigkeit selbst enttarnt hatte, an diesem Montag persönlich im Untersuchungsausschuss (UA) befragt werden. Die Einsetzung des neunköpfigen Gremiums mit Abgeordneten aller fünf Fraktionen hatte das Landtagsplenum Ende 2012 beschlossen. »Erfolgte Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi mit Wissen und/oder Zustimmung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Thüringer Landesregierung und deren Umgang mit erlangten Informationen über Aktivitäten und Straftaten der extremen Rechten in Thüringen« lautet der vollständige Name des UA 5/2.

»Wir wollten Anfang 2013 die Ausschussarbeit zügig und gründlich zu Ende ...

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