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Pause für Planung einer Raststätte

Am Berliner Ring sind fünf Anlagen vorgesehen, um die im Briesetal gibt es Streit

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

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Das Land Brandenburg und der Bund wollen die Autobahnraststätten in der Hauptstadtregion dem künftigen Bedarf anpassen. Einige Standorte sind umstritten.

Im Zusammenhang mit dem durchgängig sechsspurigen Ausbau des Berliner Rings soll bei Kilometer 177 eine Tank- und Rastanlage für 90 Pkw, 52 Lkw und 8 Busse errichtet werden. Der beabsichtigte Neubau beruht auf Vorstellungen aus dem Jahr 1991. Mindestens 170 000 Quadratmeter Wald sollen gerodet und betoniert werden und die Rastanlage werde bestenfalls 600 Meter von den Häusern der zu Hohen Neuendorf gehörenden Heideplansiedlung entfernt sein, warnen betroffene Bürger, die sich in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben.

Die Gegend sei eine Gartenstadt, in der viele Kinder leben, und die umliegenden Wälder seien ein beliebtes Naherholungsgebiet mit schützenswerter Flora und Fauna. Doch die Behörden setzen 20 Jahre alten Planungen stur um, heißt es. Dabei gäbe es Alternativen. Die Gegner des Bauprojekts haben mittlerweile 5516 Unterschriften gegen die Raststätte Briesetal an dieser Stelle gesammelt. Nach Angaben von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) sind derzeit in Planung die Tank- und Rastanlage Michendorf-Süd sowie eine neue Tank- und Rastanlage Havelseen, vorgesehen als Ersatz der provisorischen Tankstelle »Wolfslake«, die dann abgerissen werden soll. Mutmaßlicher Baubeginn im Jahr 2017. Ferner geplant sind außerdem der Neubau der Raststätten »Krämer Forst« und »Ziethener Luch« sowie »Kappgraben«. Das Planfeststellungsverfahren laufe derzeit noch. Wann die Bauarbeiten starten, sei nicht abzusehen, erklärt Vogelsänger.

Der Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus (Grüne) hat sich erkundigt, warum die Planungen am Berliner Ring für die Tank- und Rastanlage Briesetal ausgesetzt worden seien, nicht aber für andere Standorte. Dazu erklärte der Verkehrsminister, am westlichen Berliner Ring fehlen deutlich mehr Lkw-Rastplätze als am nördlichen Abschnitt, wo das Briesetal liegt. Vor dem Hintergrund dieser Defizite »werden deshalb die Planungen am westlichen Berliner Ring weitergeführt«. Die Planungen für den Standort Briesetal seien bis auf weiteres ausgesetzt, um die Ergebnisse der laufenden Bedarfsanalyse abzuwarten. Diese Analyse nehme der Bund vor. Bei Wiederaufnahme der Planungen für die Rastanlage Briesetal solle ein »Suchraum von zirka 20 Kilometer« betrachtet werden. Grundlage für die Planungen ist laut Minister das »Gesamtkonzept des Bundes zur Ausstattung der Bundesautobahnen mit Nebenbetrieben«. Es sei letztmalig 2010 fortgeschrieben worden. Kriterien dafür seien zum Beispiel Abstände zwischen Rastanlagen, naheliegende Wohnbebauung, Baugrund, spätere Erweiterbarkeit der Anlage, Attraktivität der Lage für die Verkehrsteilnehmer, Vermeidung von Freileitungen und Anforderungen des Umweltschutzes.

Auf den Vorwurf hin, die Anlieger seien ungenügend in die Planungen einbezogen, sagte Vogelsänger, die Interessen der betroffenen Gemeinden und Landkreise würden berücksichtigt. Dabei gehe es um Umfeldverträglichkeit und Landschaftsschutz, um Acker, Wald und Wiesen sowie um die Abstände zu Wohnhäusern und Gewerbegebieten. »Es ist eine regelmäßige Aufgabe der Landesstraßenbauverwaltung, bei der Planung und Ausführung von Infrastrukturprojekten derartige Zielkonflikte zu bewältigen.«

Für die Autobahn A 10 (Berliner Ring) wurde laut Vogelsänger ein Bedarf von insgesamt fünf Tank- und Raststätten festgestellt, wobei diese über jeweils eine Anlage pro Fahrtrichtung verfügen. Der Bedarf wurde unter anderem durch Verkehrszählungen ermittelt. Eine weitere, bundesweite Verkehrszählung im Jahr 2013 werde gegenwärtig noch ausgewertet. »Die Ergebnisse der Bedarfsanalysen könnten Auswirkungen auf die Größe und bauliche Gestaltung der jeweiligen Anlagen haben«, erklärte Vogelsänger.

Der Minister unterstrich, es werde eingeschätzt, dass die bisherigen Informationsveranstaltungen und Dialogangebote zur »frühzeitigen Beteiligung« der Öffentlichkeit ausreichend seien. Der Landesbetrieb Straßenbau biete auch weiterhin an, bei Veranstaltungen von Gemeinden und Bürgerinitiativen die Planungsgrundlagen zu erläutern und im Einzelfall technische Lösungen und bauliche Gestaltungsmöglichkeiten zu diskutieren. Aber: »Die Entscheidungen über Standorte und die technische Gestaltung der Rastanlagen muss letztlich auch weiterhin in enger Abstimmung mit dem Bund als Baulastträger der Bundesautobahnen erfolgen.«

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