Grundrechtsfreie Zone - nach Berliner Vorbild

Olaf Scholz kopiert Berlins Exsenator Jörg Schönbohm

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die Hamburger Politik der »Gefahrenzonen« ist nicht neu. Bereits seit den späten 1990er Jahren kennt auch Berlin derartige Gebiete. Neu ist in Hamburg jedoch die martialische Praxis.

Ziemlich genau die Gegend, in der das behäbige Hamburg interessant ist, ist jetzt ein »Gefahrengebiet«, in dem die Grundrechte nicht gelten. Das Begehen dieser Zone ist für Menschen, die Polizisten nicht gefallen, wenig empfehlenswert. In Teilen Altonas, an der Schanze und in St. Pauli herrscht die Willkür. Nun sind die Proteste laut; Anwohner sprechen in der lokalen Presse von einer entwürdigenden Situation und aggressiven Beamten. Doch ist die Politik der Ausweisung grundrechtsfreier Zonen keine exklusive Erfindung des hanseatischen SPD-Senats von Olaf Scholz.

Zumindest zeitweise außer Kraft gesetzt wurden die Grundrechte in den vergangenen beiden Jahren in Frankfurt am Main im Zusammenhang mit Protesten gegen das europäische Krisenregime. Sowohl 2012 als auch 2013 wurden daraufhin große Teile der Frankfurter Innenstadt zu einer Hochsicherheitszone mit entsprechenden Regeln: »Ab und zu greifen die Beamten ein paar schwarz ge...

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